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Gefahr von Lohndumping nimmt zu

Mit dem 1. Mai 2011 endet für den deutschen Arbeitsmarkt eine Übergangsfrist, in der es noch möglich war, sich zum großen Teil gegen den Einsatz von Arbeitskräften – meist zu Billiglöhnen – aus dem osteuropäischen EU-Beitrittsgebiet abzuschotten.

Nach diesem Datum gilt auch in Deutschland wie im Rest Europas die völlige Arbeitnehmerfreizügigkeit. Osteuropäer brauchen nun keine Arbeitsgenehmigung mehr, um in der Bundesrepublik zu arbeiten. Wirtschaftsverbände und die Bundesagentur für Arbeit sehen hier einen Vorteil für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da dringend Facharbeitskräfte benötigt werden. Lohn- und Sozialdumping schließen sie aus. Es wird mit einem Zulauf von bis 100.000 Arbeitskräften gerechnet. Gewerkschaften und Sozialverbände dagegen befürchten eine Vervielfachung von Niedriglohn- und Leiharbeitsverhältnissen. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener teilt diese Bedenken: „Wenn nicht schnellstens gesetzliche Regelungen, wie zum Beispiel für Mindestlohn geschaffen werden, wird dem Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.“

Bereits jetzt „werben“ dubiose Unternehmen bei deutschen Firmen mit dem Einsatz von osteuropäischen Kräften mit der unverschämten Versprechung, „dass die Arbeiter viel weniger Geld zum Leben brauchen“. Der Hintergrund ist einfach: Auch wenn die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt werden, gelten dennoch die Lohn-, Urlaubs- und Sozialregelungen des Landes, in dem das verleihende Unternehmen seinen Sitz hat. Zwar soll das Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Regelung der arbeitsrechtlichen Mindeststandards den schlimmsten Auswüchsen entgegen wirken, aber, so Diener: „Das Gesetz geht nicht ansatzweise weit genug, um eine wirkliche Hilfe zu sein. Außerdem lässt es zu viele Hintertürchen offen. Der Menschenhandel mit billigen Arbeitskräften wird jetzt erst richtig losgehen.“

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist Teil der vier Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarktes der Europäischen Union. Bei der EU-Osterweiterung wurde den damaligen Mitgliedsstaaten die Möglichkeit eingeräumt, für eine Übergangsfrist von maximal sieben Jahren ihre Arbeitsmärkte noch abzuschotten. „Die damalige Sorge, dass osteuropäische Arbeitnehmer als ‚Lohndrücker‘ eingesetzt werden, ist immer noch berechtigt“, so Helmut Diener. „Jetzt haben nämlich auch deutsche Unternehmen die Möglichkeit, Filialen im Ausland zu eröffnen, unter dortigen Niedrigtarifen Mitarbeiter einzustellen und diese in Deutschland einzusetzen.“ Gegen den Einsatz von osteuropäischen Arbeitnehmern zu einheimischen Bedingungen sei nichts einzuwenden, aber mobifair befürchtet, dass sich skrupellose Geschäftemacher verstärkt auf dem Markt tummeln werden. Dumpinglöhne zwischen drei und fünf Euro pro Stunde seien zu befürchten.

mobifair fordert „equal-pay“ bzw. gleiche Bezahlung von Leiharbeitern und Stammbelegschaften vom ersten Tag an sowie einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn. „Am besten: Leiharbeit verbieten“, erklärt Diener.