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Thema Vergabepolitik im Landtag

22. März 2011 – Die fragwürdige Ausschreibungspraxis der „Bayerische Eisenbahngesellschaft“ wird zum Thema im Bayerischen Landtag. Der Wirtschaftsausschuss soll über eine vom DGB und der Gewerkschaft EVG eingebrachte Petition zum Thema faire Vergabepolitik entscheiden. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener: „Jetzt heißt es Farbe bekennen in Bayern. Mit Billigvergaben auf Kosten der Beschäftigten muss Schluss sein. Das Landesparlament ist aufgefordert, hier endlich der BEG klare Anweisungen zu erteilen.“

„Der Landtag möge darauf hinwirken, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), eine 100prozentige Tochter des Freistaats Bayern, in ihren Strecken- und Netzausschreibungen die Einhaltung konkreter tariflicher und sozialer Mindeststandards als zwingende Zuschlagskriterien aufnimmt“, heißt es in der Petition. mobifair war bereits im vorigen Jahr mit mehreren Mahnwachen vor Ort und unterstützte die Unterschriftenaktion für die Eingabe.
Diener forderte die Politiker auf, dafür Sorge zu tragen, dass in den Ausschreibungen die Sicherung von Lohn- und Sozialstandards zwingend aufgenommen wird. Die gesetzlichen Möglichkeiten seien vorhanden und der von der Gewerkschaft EVG abgeschlossene Branchentarifvertrag biete hier beste Voraussetzungen. „Man muss nur wollen“, so Diener und dürfe sich nicht länger aus der sozialen Verantwortung stehlen, um auf Kosten der Beschäftigten Geld zu sparen.

Auch der von der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag eingebrachte Gesetzesentwurf zur Sicherung und Tariftreue wird von mobifair begrüßt. Es sei Zeit, sagte Diener, dass auch in Bayern ein vernünftiges und sozial gerechtes Tariftreuegesetz auf dem Weg gebracht werde. Wer sich dem entgegenstelle, handele nicht im Interesse der Bürger im Land sondern sage Ja zum Raubbau von Arbeitsplätzen und Sozialstandards.