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Auch in Hessen Initiative zum Vergabegesetz gestartet

SPD und Gewerkschaften haben nun auch in Hessen eine Initiative für ein Landestariftreuegesetz angestoßen. Sie formulierten eine gemeinsame Forderung nach einem sozialverantwortlichen Vergabegesetz, einer Politik gegen Dumpinglöhne und für gerechten Lohn in der Zeitarbeitsbranche. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener hat die Initiative als „dringend notwendig“ begrüßt. „Guter Lohn für gute Arbeit und fairer Wettbewerb müssen gesichert werden“, sagte er.
Die öffentlichen Auftraggeber dürften nicht zu Wettbewerbsverzerrungen beitragen, sondern müssten ihrer Verantwortung gerecht werden. Billiganbieter, die mit Lohndumping und Abbau der Sozialstandards Beschäftigte ausbeuten, müssten gestoppt werden, so Diener weiter. Dringender Handlungsbedarf bestehe besonders im Hinblick auf die zum 1.Mai 2011 eintretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU. Dann bestehe die Gefahr, dass ArbeitnehmerInnen aus Ländern mit geringerem Lohnniveau in Deutschland beschäftigt und damit geltende Tarifverträge unterlaufen würden. Hier fordert mobifair flächendeckende Mindestlöhne und „equal pay“ für Leiharbeiter und Stammbelegschaften. Diese Forderung erhebt auch die hessische SPD im Zusammenhang mit dem Anstoß für ein Vergabegesetz. Wer gute Arbeit und beste Qualität wolle, könne das nur mit ordentlicher Bezahlung und auf der Basis gültiger Tarifverträge erreichen, so die Sozialdemokraten.