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Minister Schlotmann antwortet mobifair

Minister Volker Schlotmann (Mecklenburg-Vorpommern) versichert mobifair, „dass es ein Anliegen der Landesregierung ist, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der SPNV-Unternehmen bei unseren Vergaben zu berücksichtigen“. Hintergrund ist die geplante Ausschreibung des Teilnetzes „Ost-West“ mit den Strecken Lübeck-Pützow-Neubrandenburg-Pasewalk-Stettin, Rehna-Schwerin-Parchim und Hagenow-Land-Ludwigslust-Parching-Neustrelitz-Mirow. mobifair hat im November letzten Jahres die zuständige Verkehrsgesellschaft VMV eindringlich aufgefordert, bei der Ausschreibung den Lohn- und Sozialstandards einen besonders hohen Stellenwert einzuräumen. Weiter verwies mobifair auf die Gefahr, dass bei grenznahen Ausschreibungen Anbieter mit Ausgründungen in benachbarte Ostländer agieren könnten und von dort aus das Personal zu deren Tarifbedingungen in Einsatz zu bringen. Der Minister sieht hier keine Rechtsgrundlage und keine Notwendigkeit, da eine in Mecklenburg-Vorpommern gültige Tarifklausel unabhängig vom Herkunftsland des Bieters oder dessen Personal in Anwendung gebracht werden muss. Sehr erfreulich war für mobifair der Hinweis, dass Minister Schlotmann unseren Vergabeleitfaden der VMV-Verkehrsgesellschaft mbH zur Beachtung übergeben hat.

In Anlage die Anschreiben von mobifair an die VMV-Verkehrsgesellschaft mbH, an Herrn Minister Volker Schlotmann und dessen Antwortschreiben.