mobifair-Dumpinghai nimmt VRR ins Visier
Forderung nach Anstand und Vernunft!
Zähne fletschend hat am 13. Oktober der mobifair-Dumpinghai die Zentrale des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) in Gelsenkirchen ins Visier genommen. mobifair e. V. hat damit auf die unsozialen Ausschreibungen bei der Vergabe von Nahverkehrsleistungen durch den VRR reagiert. Während dort die Fahrpreise steigen sollen, werden für die Beschäftigten vieler Nahverkehrsunternehmen die Lohn- und Sozialstandards rigoros einem Dumpingwettbewerb ausgesetzt. Jüngster Fall betrifft die Ausschreibung der RB-Linie 43 (Dorsten-Dortmund) mit 560.000 Zugkilometern im Jahr.
Der Verein mobifair startete damit in Gelsenkirchen eine Offensive gegen die unsoziale Vergabepraxis des VRR, der als Aufgabenträger für die Ausschreibungen und die Vergabe des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in der Region Rhein-Ruhr verantwortlich ist. Die Kritik von mobifair e. V. ist mehr als begründet, da nun schon wiederholt Ausschreibungen durch den VRR erfolgt sind, die knapp und klar sagen, dass das „niedrigste Angebot” den Zuschlag erhalten werde. Vorangegangene Schreiben von mobifair e. V., mit den Hinweisen, dass gesetzliche Möglichkeiten zum sozialen Schutz für die Beschäftigten anzuwenden sind, fanden seitens der Geschäftsleitung des VRR keine Reaktion. „Entweder ist dieses Verhalten arrogant oder willenlos”, formulierte der Geschäftsführer von mobifair e. V., Helmut Diener, seine Verärgerung. „In jedem Fall bewerten wir dies als klare Ignoranz der Vereinbarung zwischen der BAG-SPNV und den Gewerkschaften TRANSNET und GDBA und gesetzlicher Grundlagen, die einen sozialen Schutz der Beschäftigten bekräftigen.”, so Diener weiter.
„Bei den Ausschreibungen ist eigentlich alles geregelt. Teilweise sogar, wo der Garderobenhaken auf der Toilette anzubringen ist. So sollte man erwarten können, dass zu Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten auch entsprechende Anforderungen abverlangt werden”, sagte in Gelsenkirchen der Vorsitzende des Vereins mobifair e. V., Karl-Heinz Zimmermann.
Der VRR ist aufgefordert endlich die auch in Deutschland geltende EU-Verordnung 1370 zu respektieren. Danach können Lohn-, Qualitäts- und Sozialstandards als Zuschlagkriterien in den Ausschreibungen aufgenommen werden. Insbesondere Regelungen, die für den Fall eines Betreiberwechsels die Übernahme der Beschäftigten und ihre soziale Absicherung festschreiben, müssen nach der Auffassung von mobifair e. V. künftig zwingend in den Ausschreibungsanforderungen enthalten sein.
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| Die unsozialen Ausschreibungen des VRR sind Müll. |
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| mobifair-Dumpinghai beim VRR in Gelsenkirchen. |