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mobifair begrüßt den Gesetzentwurf zu Tariftreue und Vergabe

mobifair begrüßt den Gesetzentwurf zu Tariftreue und Vergabe

Der Entwurf eines Tariftreuegesetzes für Rheinland-Pfalz unterstreicht die Notwendigkeit, die Vergabe von öffentlichen Aufträgen unter Einhaltung von Lohn- und Sozialstandards verbindlich festzulegen.

Die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geschieht insbesondere vor dem Hintergrund, dass ein Ausschreibungswettbewerb in dem der Preis in einer überragenden Gewichtung über die Vergabe entscheidet, zu Lohn- und Sozialdumping führt und dazu verleitet, die Arbeitszeitgesetze und Arbeitnehmerschutzrechte zu missachten.

Außerdem nehme die Fixierung des Wertungsprozesses auf den Preis den Bietern jeglichen Anreiz, auf Qualitäts- und Sozialaspekte zu achten.

In diesem Sinne ist der vorliegende Gesetzentwurf zu begrüßen, weil er nicht nur Rechtssicherheit schafft und dadurch die Rechtfertigung vieler öffentlicher Auftraggeber — die der mangelnden Rechtssicherheit der Einbindung von Sekundärzwecken in Vergabeverfahren — entkräftet, sondern weil er darüber hinaus der staatlichen Verantwortung für eine gesunde Tarifstruktur und gute Arbeitsbedingungen gerecht wird, erklärten die Vertreter von mobifair Karl-Heinz Zimmermann und Raoul Machalet.

Die Stellungnahme von mobifair kann hier im Wortlaut heruntergeladen werden.