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mobifair fordert NRW-Landestariftreuegesetz für fairen Wettbewerb im Schienenverkehr

Schreiben an NRW CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann

mobifair fordert NRW-Landestariftreuegesetz für fairen Wettbewerb im Schienenverkehr

Nach wie vor bleibt es Fakt: Durch die Wettbewerbsverfahren im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), die sich fast ausschließlich am Preis der zu vergebenden Leistung entscheiden, ist mittlerweile ein erhebliches Lohn- und Sozialgefälle entstanden. Die Mitglieder des Vereins mobifair beobachten die Entwicklungen mit großer Sorge! Der SPNV leistet einen maßgeblichen Beitrag zum Umweltschutz und ist elementarer Bestandteil der staatlichen Daseinsfürsorge. Das muss beibehalten werden, vor allem aber auch, dass das Qualitätsniveau nicht durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse in Mitleidenschaft gezogen wird. Wer guten SPNV verlangt, der benötigt auch qualifiziertes Personal. Mit Lohn- und Sozialdumping wird dieses Ziel untergraben. Ein Tariftreuegesetz schützt die Beschäftigungsverhältnisse vor den Billiganbietern und die Aufgabenträger vor falschen Vergabeentscheidungen.

In einem Brief an den neuen Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Herrn Karl-Josef Laumann, fordert mobifair die Unterstützung für ein solches Tariftreuegesetz für NRW. Inhaltlich sollen als gesetzliche Mindestanforderungen und Rahmenbedingungen festgeschrieben werden:

  • Mindestlohn in Höhe von 8,50 €
  • Anwendung mindestens der regional üblichen Tarifverträge (z. B. repräsentativer TV)
  • faire Regelung des Personalübergangs/der Personalübernahme bei Betreiberwechsel
  • gute soziale Bedingungen / Förderung von beruflicher Aus- und Weiterbildung
  • Förderung der Chancengleichheit / Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
  • Gewährleistung einer hohen Sicherheit für Kunden und Mitarbeiter – stärkere Besetzung der Züge mit Zugbegleitpersonal
  • Ausweitung der Regelungen auch auf die Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen

 

Der Brief hier zum downladen.