Gespräch im Hessischen Verkehrsministerium
Im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in Wiesbaden fand ein Gespräch zwischen Vertretern der Hessischen Landesregierung, mobifair e.V. sowie Vertretern der Christlich-Sozialen in den Bahnen statt.
Teilnehmer des Treffens waren Ministerialdirigent Bernhard Maßberg, Abteilungsleiter Mobilität und Verkehr, Sigrid Beyersdörfer Referentin, mobifair-Vorsitzender Karl-Heinz Zimmermann, Raoul Machalet mobifair-Abteilungsleiter, Hubert Heil und Martin Buch von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Christlich-Sozialen.
Ziel des Gesprächs war der Informationsaustausch zu aktuellen verkehrspolitischen Themen bezüglich des Erhalts und des Ausbaus von Tarif- und Sozialstandards für Beschäftigte in der Mobilitiätsbranche.
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| Unser Foto zeigt von links: Martin Buch , Karl-Heinz Zimmermann, Raoul Machalet, Bernhard Maßberg, Sigrid Beyersdörfer und Hubert Heil. |
Ausschreibungen
Die Vergaben von Verkehrsdienstleistungen im Schienenpersonennahverkehr sowie im Öffentlichen Personennahverkehr werden zunehmend mittels Wettbewerbsverfahren durchgeführt. Die Teilnehmer diskutierten daher über die Vor- und Nachteile der entsprechenden Wettbewerbsbedingungen. Dabei unterstrich mobifair, dass nicht der „billigste” Anbieter zum Zuge kommen sollte, sondern derjenige, der sein Unternehmen wirtschaftlich und unter Beachtung der Tarif- und Sozialstandards betreibt.
Die Vertreter von mobifair und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Christlich-Sozialen wiesen darauf hin, dass bei anstehenden Ausschreibungen in Hessen die „EU-Vergaberichtlinie 1370″ zur Anwendung kommen sollte. Dort ist unter anderem geregelt, dass zur Absicherung der Beschäftigten in der Verkehrsbranche im Falle einer Personalübernahme bei Betreiberwechsel ein ausreichender sozialer und tariflicher Schutz gewährleistet werden sollte.
Der Vertreter der Hessischen Landesregierung, Bernhard Maßberg, wies darauf hin, dass hier der Aufgabenträger zuständig sei, er jedoch im Rahmen politischer Gespräche die Verantwortlichen auf die Brisanz hinweisen werde.
Landestariftreuegesetz
Auf Nachfrage von mobifair, ob die Hessische Landesregierung, vergleichbar mit den Vorhaben anderer Bundesländer ein Tariftreuegesetz auf den Weg bringen werde, teilte Maßberg mit, dass derzeit keine entsprechenden Überlegungen seitens des Ministeriums angestellt würden.
Branchentarifvertrag
mobifair und die Gewerkschaften TRANSNET und GDBA fordern derzeit einen Branchentarifvertrag. Dieser soll allgemeinverbindlichen Charakter für alle Verkehrsunternehmen in Deutschland erhalten. So soll künftig Tarifflucht und Lohndumping ausgeschlossen werden. Die Vertreter von mobifair und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Christlich-Sozialen wünschten sich bei der Durchsetzung der tarifpolitischen Forderung die Unterstützung der Hessischen Landesregierung.
Europäischer Güterverkehrskorridor
Hubert Heil sprach die jüngste Entscheidung des Europa-Parlaments zum Güterverkehrskorridor an. Er betonte, dass es durch die Schaffung von neuen Güterverkehrstrassen quer durch Europa unter keinen Umständen zu Benachteiligungen des Personenverkehrs kommen dürfe.
Länderübergreifende Ausschreibungen
Auf die Frage, wie zukünftig bei länderübergreifenden Ausschreibungen des SPNV und ÖPNV vorgegangen wird antwortete Bernhard Maßberg, dass bei diesen besonderen Ausschreibungen Gespräche mit den Fachministerien der jeweiligen Länderregierungen geführt würden, die letztendliche Entscheidung über das Vorgehen in der Praxis jedoch bei den jeweiligen Aufgabenträgern liegen würde.