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Sozialstandards müssen bei Ausschreibungen geschützt werden!

DGB-Bayern unterstützt mobifair:
Sozialstandards müssen bei Ausschreibungen geschützt werden!

Der DGB-Bezirksvorstand Bayern befasste sich am 21.6.10 mit der Thematik „Vergabe von Verkehrsverträgen zur Personenbeförderung im SPNV“. Zum Thema wurde Helmut Diener, Geschäftsführer mobifair, geladen, der den Mitgliedern des Bezirksvorstands einen Überblick über die Abläufe bei der Vergabe von Aufträgen zur Erbringung von Leistungen im SPNV vermittelte.

 

 
Im Gespräch beim DGB-Landesvorstand Bayern u. a. Geschäftsführer mobifair Helmut Diener, DGB-Bezirksvorsitzender Bayern Matthias Jena und stellv. DBG-Bundesvorsitzende Bayern Christiane Berger.

Besonders in Bayern gilt festzustellen, dass hier weder die zuständige Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) noch die Staatsregierung Interesse zeigt, Lohn- und Sozialstandards in die Ausschreibungsverfahren aufzunehmen. „Antworten aus den zuständigen Ministerien sind einfach als blamabel zu bewerten“, so Helmut Diener. „Da wird doch tatsächlich behauptet, dass das nationale Recht vor dem europäischen einzuordnen ist und somit die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Lohn- und Sozialstandards nach dem EU-Recht nicht gegeben sei.“ Auch die BEG stellt Forderungen zur Aufnahme von Tariftreue weiter in Frage und schiebt alles auf die Tarifpartner. Helmut Diener bewertet dieses Verhalten als „Ausschreibungsorgien ohne Vernunft, die großen Einfluss auf die Qualität nimmt, den Billigstanbietern den Vorzug gibt und hochwertige Arbeitsplätze abqualifiziert. Hier interessiert sich keiner, was mit den Menschen passiert, die nach einer solchen Vergabe an einen anderen Betreiber ihren Arbeitsplatz und ihren sozialen Schutz verlieren.“

Der DGB-Bezirksvorstand wird sich dem Thema engagiert annehmen und den Bayerischen Ministerpräsidenten sowie den zuständigen Wirtschaftsminister auffordern, hier endlich dafür Sorge zu tragen, dass die BEG ihr Vergabeverfahren anpasst und im Sinne der Möglichkeiten der europäischen und nationalen Gesetzgebung dafür Sorge trägt, dass die Beschäftigten der Eisenbahnen nicht länger die Verlierer bei den Ausschreibungen bleiben. Weiter will man eine Petition an den Bayerischen Landtag vorbereiten und eine Anhörung zum Themenkomplex einfordern. „Das Thema muss stärker an die Öffentlichkeit und wir werden gemeinsam mit mobifair alles dafür tun, dass Tarif- und Mindeststandards auch in Bayern beachtet werden“, stellte abschließend die stellv. Vorsitzende des DGB Bayern, Christiane Berger, fest.