Vergabe Ostbayern
mobifair schreibt an den Bayrischen Staatsminister Martin Zeil:
„Lohn- und Sozialstandards unbedingt notwendig und verpflichtend”
In Bayern gehen die Ausschreibungen in die nächste Runde. Am 19. März 2010 kündigte die Bayrische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) die vorgesehene Ausschreibung für Ostbayern an. Voraussichtlich sind folgende Linien auf der Strecke des 4 Millionen Zugkilometer umfassenden Netzes betroffen: Marktredwitz – Regensburg, Schwandorf – Furth i. W., Cham – Waldmünchen/Lam, Plattling – Bayrisch-Eisenstein/Grafenau/Bodenmais.
Mit großer Enttäuschung musste mobifair e. V. feststellen, dass die Ausschreibung, wie bei der „Vergabe Bayrisches Oberland” und “Netz Werdenfels”, ohne Schutz der Lohn- und Sozialstandards formuliert wurde. mobifair e. V. führt in einem Brief an den Bayrischen Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Martin Zeil erneut die Grundlagen auf, Lohn- und Sozialstandards in die Vergabe mit einzubeziehen. Helmut Diener und Karl-Heinz Zimmermann machen deutlich, dass im Rahmen einer fairen Vergabe diese grundlegenden Vorraussetzungen unbedingt notwendig und verpflichtend sind. „Preisvergaben führen zu sozialen Belastungen der Beschäftigten der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Qualität ihrer Arbeit wird mit Ausschreibungen ohne soziale Sicherung abgewertet. Ihr Einkommen sinkt.”
mobifair e. V. fordert Staatsminister Martin Zeil, Ministerpräsident Horst Seehofer und die Bayrische Eisenbahn Gesellschaft auf, endlich den sozialen Belangen der Beschäftigten der Eisenbahnverkehrsunternehmen die Priorität einzuräumen, die ihnen notwendigerweise gebührt. Eine soziale Abstufung der Angestellten führt zudem zu einem Verfall der Qualität und Sicherheit. Es muss langfristiger gedacht werden.