Wettbewerb menschlich gestalten
Zur Dritten Internationalen mobifair-Arbeitstagung kamen in Eze sur mer (Frankreich) 24 Teilnehmer aus fünf europäischen Ländern zusammen. Sie kamen aus Dänemark, Belgien, Deutschland, Kroatien und den Niederlanden und sie zeigten sich einig darüber, dass Wettbewerb für die Menschen da zu sein hat.
Damit dieser Wettbewerb nicht auf ihrem Rücken ausgetragen wird, müssten zwei Voraussetzungen erfüllt sein. „Erstens muss Wettbewerb ein Ziel haben und zweitens muss Wettbewerb Regeln haben”, heißt es in der Abschlusserklärung der Internationalen Arbeitstagung.
Heute bedeute dies: Wer für Wettbewerb ohne Regeln und Vernunft werbe, wer die kurzfristige Rendite zum Maßstab des Wirtschaftens erhebe, der verliere jedes Maß und ende in Maßlosigkeit. Vor dem Scherbenhaufen dieser Haltung stünden wir zur Zeit.
In der Erkenntnis, dass es einen Wettbewerb im Sinne der Menschen geben muss, fordern die Teilnehmer der Tagung, dass Lohn- und Sozialstandards zwingend zu Kriterien von Ausschreibungen werden müssen. Im Verkehrssektor habe die Europäische Union mit der EU-Verordnung 1370/2007 dafür die Grundlage geschaffen. Somit sei es möglich, die Beschäftigten vor unfairem Wettbewerb zu schützen.
Außerdem wird in der Erklärung gefordert, dass einheitliche Kontrollen der europäischen Sozialvorschriften europaweit zu erfolgen haben. Es gebe in Europa kein Regelungsdefizit jedoch oftmals ein Kontrolldefizit wird kritisiert. Sozialvorschriften würden durch die nationalen Umsetzungen unterschiedlich angewandt und ausgelegt. Die hier vorhandenen Defizite zeigten sich dann beim grenzüberschreitenden Verkehr. Hier bedürfe es Kontrollinstanzen, die einerseits einen reibungslosen Verkehr ermöglichen und andererseits die Beschäftigten schützen.
Unter der Überschrift „Keine Steuergelder für Dumping-Unternehmen” wird in der internationalen Erklärung verlangt, dass Unternehmen, die wiederholt gegen Sozialvorschriften verstoßen haben, von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden.
Abschlusserklärung im Wortlaut hier