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Zugausfälle im Schienenpersonennahverkehr dürften mittlerweile die wenigsten Fahrgäste und Branchenkenner überraschen. Das ist schlimm genug. Aber dass Zugausfälle offenbar gezielt als Druckmittel für Nachverhandlungen eingesetzt werden, ist ein neuer Tiefpunkt. Der Betreiber National Express (NX) hat am vergangenen Samstag und Sonntag alle Verbindungen des RE 4 …
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Sie ist kein Selbstläufer, die Tariftreue in Deutschland. Seit vielen Jahren kämpfen wir für einen fairen Wettbewerb im öffentlichen Verkehr auf der Schiene und der Straße. Blicken wir auf die Anfänge zurück, dann dürfen wir stolz darauf sein, was wir gemeinsam mit den Gewerkschaften erreicht haben. …
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Unter dem Titel „Tariftreue in der öffentlichen Vergabe – Was lange währt, wird endlich gut?“ hat in Berlin die 9. Vergabetagung von Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) stattgefunden. Für mobifair ist die Konferenz längst zu einem festen Termin im Kalender geworden. In diesem Jahr standen …
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Eigentlich soll die landeseigene SWEG öffentlichen Nahverkehr mit Bahnen und Bussen in Baden-Württemberg betreiben. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe und sicherlich noch entwicklungsfähig. Doch nun scheint es, als ob die SWEG auch Interesse an der Ausschreibung der RRX-Verkehre inkl. der Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung in NRW hat. …
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Die Anzahl an überfahrenen Haltesignalen hat 2024 mit 717 Vorfällen einen neuen Höchststand erreicht. Davon erreichten 124 den Gefahrenpunkt – auch das ein neuer Höchststand. Im Vorjahr waren es 561 zu 108. Diese Zahlen hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vor Kurzem im Sicherheitsbericht für das Jahr 2024 …
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Wie mobifair bereits berichtet hat, arbeitet der Bund im Moment an einem Bundestariftreuegesetz und einem Vergabebeschleunigungsgesetz. Vor Kurzem hat sich der Bundesrat, d.h. die Vertreter*innen der Bundesländer, damit befasst und eine Stellungnahme abgegeben, bevor die beiden Gesetze im nächsten Schritt in den Bundestag eingebracht werden. In …
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Zuletzt hat sich einiges getan im Bereich der Tariftreuegesetze, Positives ebenso wie Negatives. Es ist daher mal wieder Zeit für ein Update des bewährten mobifair-Vergleichs der Tariftreuegesetze. Größte Änderung ist natürlich der Kahlschlag an der Tariftreue in Sachsen-Anhalt (mobifair hat hier darüber berichtet). Weil das Gesetz …
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In Sachsen-Anhalt gibt es seit über 12 Jahren eine Tariftreueregelung im Bereich des ÖPNV und SPNV. Nachdem das Tariftreue- und Vergabegesetz erst 2022 überarbeitet und auf andere Branchen ausgeweitet worden ist, kommt jetzt die Rolle rückwärts, von derselben Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP. Mitte September …
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11. September 2025
Gespräch mit Verkehrssenator Anjes Tjarks: Infrastruktur, Güterverkehr und Sicherheit im Fokus
EVG und mobifair haben sich in Hamburg mit dem Senator für Verkehr und Mobilitätswende, Anjes Tjarks, zu einem intensiven Austausch getroffen. An dem Treffen teilgenommen haben der EVG-Vorsitzende Martin Burkert, der Hamburger EVG-Landesverbandsvorsitzende Ralph Borkowski, Geschäftsstellenleiter Adrian Ciancia sowie mobifair-Vorstand Dirk Schlömer. Im Mittelpunkt des Gesprächs …
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Es ist (fast) vollbracht: Etwas mehr als neun Jahre nach der ersten Ankündigung und fünf Jahre nach Beginn der Ausschreibung sowie 24 Verschiebungen der Angebotsabgabefrist später ist die Entscheidung gefallen, der DB-Tochter S-Bahn Berlin GmbH mit ihren Fahrzeugpartnern Siemens und Stadler den Zuschlag für die Teilnetze …
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Wenn es nach dem Entwurf der Bundesregierung geht, wird das Deutschlandticket auch im Jahr 2026 abgesichert. mobifair begrüßt dies. Das Ticket hat bundesweit große Aufmerksamkeit erzeugt und ermöglicht vielen Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Mobilität. Doch die kurzfristige Finanzierung reicht nicht aus. Eine verbindliche, langfristige Lösung, um …
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Die Idee, Vergaben zu beschleunigen und zu vereinfachen, begrüßt mobifair. Eine Reform des deutschen Vergaberechts ist längst überfällig. Es müssen zweifellos Hürden abgebaut und Vorgänge beschleunigt werden. Gleichzeitig müssen aber auch Absicherungen von Lohn- und Sozialstandards sowie des Umweltschutzes besser geregelt werden. Im Entwurf der Bundesregierung …
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Zweiter Aufschlag der Referentenentwürfe betrifft die lang ersehnte Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen auf Bundesebene. Am 6. August 2025 beschloss das Kabinett den vorgelegten Entwurf des Bundestariftreuegesetzes (BTTG). Ziel ist es, die Tarifautonomie zu stärken und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Zukünftig soll es bei Ausschreibungen des …
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Während in Berlin die sitzungsfreie Zeit die Parlamentarier in ihre Wahlkreise reisen lässt, sind die Ministerien sehr aktiv. Bereits in der vergangenen Woche berichteten wir über drei Gesetzespakete, die für die Beschäftigten bei Bussen und Bahnen sehr wichtig sind. Wir wollen das in den kommenden Wochen …
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Trotz der Sommerzeit und leerer Plenarsäle in Berlin wird derzeit mit Hochdruck an der Aufarbeitung von liegengebliebenen Gesetzen der Vorgängerregierung gearbeitet. Allerdings gibt es auch neue Ideen, die nicht immer positiv sind. Es geht um das Bundestariftreuegesetz, das schon eine lange Entwicklungszeit hinter sich hat und zu …
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Im Landkreis Biberach ereignete sich am Sonntagabend ein tragisches Zugunglück, bei dem drei Menschen ums Leben kamen, der Lokführer, ein weiterer Bahnbeschäftigter und ein Fahrgast. Viele Menschen wurden verletzt. Die Gedanken des mobifair-Teams sind bei den Angehörigen der Opfer und allen weiteren Betroffenen. Hier geht es …
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Alle haben nach mehr Geld für die Schiene gerufen, nun ist es da! Am 24. Juni wurde mit Verabschiedung des Bundeshaushaltes auch das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität verabschiedet. In den kommenden 5 Jahren können 107 Mrd. Euro aus diesem Topf in die Eisenbahninfrastruktur investiert werden. …
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Das Tariftreue- und Vergabegesetz von Sachsen-Anhalt wurde erst von wenigen Jahren überarbeitet – damals deutlich zum Besseren. Jetzt droht die Rolle rückwärts, denn derzeit wird im Landtag über eine erneute Änderung beraten, die von der schwarz-rot-gelben Landesregierung eingebracht wurde. Für sehr viele Beschäftigte und die faire …
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Die niedersächsische Regierung will das Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes überarbeiten. Zu dem im Kabinett Ende März beschlossen Entwurf wurde eine Verbändebeteiligung durchgeführt, zu welcher der DGB-Bezirk Niedersachsen unter Einbeziehung von mobifair eine Stellungnahme abgegeben hat. Der Entwurf enthält mehrere dringende und schon seit Langem geforderte …
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Karl Kevin Boggis ist ein Kollege bei DB Regio in Hof. Der gebürtige Kenianer befindet sich aktuell in einer existenzbedrohenden Situation und benötigt dringend Unterstützung. Karl Kevin Boggis kam 2008 aufgrund politischer Verfolgung in die Niederlande und begann dort ein Studium. Da die Studiengebühren für ihn …
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Der Fahrkartenvertrieb im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) befindet sich derzeit im Wandel, nicht zuletzt durch die Einführung des Deutschlandtickets. Die Veränderungen sind nicht immer im Sinne der Fahrgäste und Beschäftigten, wie ein Blick nach Baden-Württemberg zeigt. Darauf macht eine Aktion der EVG-Betriebsgruppe DB Vertrieb Stuttgart-Ulm aufmerksam. Unterstützung …
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DB Cargo befindet sich gerade in einer schwierigen Zeit des Umbruchs. Die laufende Transformation verlangt den Beschäftigten sehr viel ab. Umso wichtiger ist es, dass man zusammenhält und sich gemeinsam der Situation stellt. Dies taten die Betriebsrät*innen der DB Cargo diese Woche in Darmstadt. mobifair war …
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