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Lohn- und Sozialstandards sind in der Busbranche akut gefährdet

20. Juni 2013 – Mit der Freigabe des Fernbuslinienmarktes in Deutschland haben sich die Bedingungen nicht nur für Reisende verändert – betroffen von der Liberalisierung sind auch die Beschäftigten in den Busunternehmen, denn soziale Vorgaben und Arbeitsnehmerrechte wurden bei der Novellierung des Gesetzes nicht berücksichtigt.

Bereits im Vorfeld der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes hat mobifair ein Projekt gestartet, das auch eine Analyse des deutschen und europäischen Fernbuslinienmarktes umfasste. Dabei wurde rasch klar, dass eine Liberalisierung des Marktes Risiken für die Einhaltung der in Deutschland bestehenden Sozial- und Lohnstandards mit sich bringen würde. Marktstruktur und Wettbewerbssituation im Busbereich lassen keinen anderen Schluss zu. mobifair hat den Gesetzgeber aufgefordert, zu klären, wer für die Kontrollen im Fernbuslinienverkehr zuständig sein soll. Derzeit sind die Befugnisse zwischen Ländern und dem Bund unklar verteilt sind, Fernbusse aber fahren Ländergrenzen überschreitend. Daher hat mobifair eine einheitliche Kontrollinstanz gefordert und dafür das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) vorgeschlagen. Zudem wurde die Aufnahme einer „Sozialklausel“ in das Gesetz gefordert.

Der Gesetzgeber hat im Herbst 2012 den Weg für die Fernbuslinien frei gemacht, soziale Belange aber nicht im Gesetz verankert. In den ersten Monaten im Jahr 2013 hat sich der Fernbusmarkt als stark wachsend gezeigt. Zwischen Januar und März haben folgende Anbieter sich neu positioniert bzw. ihre Angebote stark ausgebaut: MeinFernbus.de, city2city, DeinBus.de, public express, Flixbus und Univers. Die meisten davon treten allerdings nicht als Busgesellschaften auf, sondern bieten ihre Linien über eine Kooperation verschiedener Busgesellschaften an, z.T. auch über ihre ausländischen Töchter. Eine einheitliche Betriebsstruktur ist nicht immer vorhanden, auch wenn die Busse im äußeren Erscheinungsbild nach einheitlich erscheinen. Als zukünftige Anbieter haben bereits die Post und der ADAC ihr Interesse bekundet.

Bereits jetzt gibt es, wie mobifair recherchierte, deutsche Busunternehmen, die nur noch Fahrer aus dem europäischen Ausland einstellen – selbstverständlich mit dem Lohnniveau ihres Heimatlandes. Welche Auswirkungen auf Arbeit und Beschäftigung die Liberalisierung des Marktes hat, soll erstmals 2017 überprüft werden. Viel zu spät, kritisiert mobifair, Lohn- und Sozialstandards seien in der Busbranche akut gefährdet.