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Klare Ansage an die Europäische Union

8. Februar 2013 – Bei der Tagung „Soziale Dimension Europas“ diskutierten Arbeits- und Sozialrichterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus der Wirtschaft über die Frage, wie können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa künftig leichter und fairer grenzüberschreitend arbeiten?

Im nordrhein-westfälischen Arbeits- und Sozialministerium wurden unter anderem die Themen faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtliche Entwicklung in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkung auf den europäischen Arbeitsmarkt behandelt. Am Ende der Veranstaltung, unterstützt von der Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und dem NRW-Arbeits- und Sozialministerium, wurde ein gemeinsamer Appell der Richtervereinigung und der Landesregierung an die EU verabschiedet. Darin wird konkret gefordert, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten und den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission zur Durchsetzung der Arbeitnehmer-Entsenderichtlinie zu überarbeiten. Die nationalen Kontrollmöglichkeiten dürfe man nicht einschränken, eindeutige Definitionen und strengere Haftungsregelungen müssen eingeführt werden. Dazu müssen Gewerkschaften im Falle von Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen ein Klagerecht erhalten.

Arbeits- und Sozialminister von Nordrhein-Westfalen Guntram Schneider unterstrich diesen Appell, „Es kann nicht sein, dass der Wettbewerbsgedanke in Europa zu Sozialdumping führt und das Lohngefüge ständig nach unten gedrückt wird. Wir brauchen in Europa endlich ein Gleichgewicht zwischen wirtschaftlicher Funktionalität einerseits und einem ausreichenden Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer andererseits.“

mobifair unterstützt diesen Appell an Europa. Es wird Zeit, dass Klartext gesprochen wird und man auch in Brüssel erkennt, wie die Realität in Europa aussieht. Unmenschliche Arbeits- und Lebensbedingungen dürfen nicht die Grundlage der europäischen Wirtschaft sein. In Kooperation mit dem Projekt „Faire Mobilität“ des DGB geht mobifair gegen diese Ausbeutung vor.