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Gemeinsam für ein faires Tariftreuegesetz

7. November 2012 – In Saarbrücken versammelten sich Mitglieder von EVG, ver.di, des DGB und mobifair vor dem saarländischen Parlament, um für die Umsetzung eines Tariftreuegesetzes mit Lohn- und Sozialstandards zu demonstrieren. Zeitgleich fand die Anhörung zum Entwurf des Tariftreuegesetzes vor dem Wirtschaftsausschuss statt.

Während dieser Anhörung legten Vertreter von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden sowie Gewerkschaften ihre Position zum Entwurf des Tariftreuegesetzes dar. mobifair begrüßt diesen Gesetzentwurf, da ein Mindestlohn von 8,50 Euro enthalten ist. Dennoch fehlen grundlegende Inhalte, die im Gesetzestext aufgenommen werden sollten. Karl-Heinz Zimmermann vertrat mobifair und forderte, auch im Namen der EVG, bei seinem Vortrag vor dem Wirtschaftsausschuss des Saarlands die Festlegung eines repräsentativen Tarifvertrages. In anderen Bundesländern, wie z. B. Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, wurde diese Forderung im Gesetz übernommen. Ein Präqualifikationsverfahren würde bei Ausschreibung sicherstellen, dass Unternehmen, die Lohn- und Sozialstandards achten, den Wettbewerb unter sich ausmachen. Weitere Ergänzungen, wie z. B. eine Ausbildungsverpflichtung und Frauenförderung, wären zu begrüßen. Zimmermann forderte zusätzlich eine Kompatibilität zum Tariftreuegesetz von Rheinland-Pfalz, da es länderüberschreitenden Personennahverkehr gibt.

Mit diesen Forderungen befinden sich mobifair und EVG auf einer Seite mit ver.di Saar, DGB Saar und des WSI der Hans-Böckler-Stiftung.

 

Beitrag des Saarländischen Rundfunks.