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Mehr Bundesländer auf dem Weg zur Tariftreue

30. März 2012 – Tariftreue auch in Baden-Württemberg, Verbesserungen in Mecklenburg-Vorpommern und eine Gesetzesinitiative in Sachsen: Tariftreueregelungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen in den Bundesländern sind weiter auf dem Vormarsch.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat nun einen Referentenentwurf vorgelegt, der nach Einschätzung von mobifair zwar erste gute Regelungen vorsieht, in einigen Punkten aber verbesserungswürdig ist. So fehlen noch die Aspekte Förderung der beruflichen Erstausbildung, der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen, Einhaltung von Kernarbeitsnormen und Förderung der umweltfreundlichen Beschaffung.

In Mecklenburg-Vorpommern wird eine Verbesserung des Landestariftreuegesetzes vorbereitet. Hier soll nun ebenfalls ein Mindestlohn vorgeschrieben werden. Die SPD/CDU-Koalition berät derzeit über eine entsprechende Anpassung des bestehenden Landestariftreuegesetzes, das erst im vergangenen Jahr in Kraft trat.
Auch Sachsen will dem Beispiel anderer Bundeslänger folgen. Dort gilt im Moment lediglich ein Vergabegesetz, das keinerlei Tariftreueregelungen enthält. Vorbildlich ist nach Einschätzung von mobifair lediglich die jährliche Berichtspflicht in Form eines Vergabeberichtes. Nun beraten Oppositionsparteien gemeinsam mit den DGB-Gewerkschaften über die Einbringung eines Gesetzesentwurfs zur Tariftreue.