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Koalition schmettert Oppositions-Anträge ab

19. Januar 2012 – Zwei weitere Vorstöße in Sachen Mindestlohn sind an der Ablehnung der Koalitionsfraktionen im Ausschuss für Arbeit und Soziales gescheitert. „Wieder eine Ohrfeige für die soziale Gerechtigkeit“, kommentiert mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener.

Sowohl der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion als auch der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sind damit erst mal gescheitert. Die SPD will einen flächendeckenden Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto je Stunde einführen. Über die genaue Höhe der Lohnuntergrenze soll eine Mindestlohnkommission entscheiden; die 8,50 Euro-Grenze darf jedoch nicht unterschritten werden. Der Mindestlohn „soll vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein ihre Existenz sicherndes Einkommen gewährleisten und eine angemessene Teilhabe am sozio-kulturellen Leben ermöglichen“, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich in ihrem Antrag ebenfalls für einen allgemeinen Mindestlohn stark. Sie fordert dazu von der Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf, der festschreibt, dass Mindestlöhne durch eine unabhängige Kommission festgelegt werden, die zum Ziel haben soll, angemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu erhalten.

„Die Bundesregierung verschließt die Augen vor der Realität, dass in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer mit Armutslöhnen abgespeist werden“, kommentiert Helmut Diener die Entscheidung. Statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und für soziale Gerechtigkeit zu sorgen, werde von der Koalition immer deutlicher ein Umfeld geschaffen, in dem sich nur noch Unternehmer wohl fühlten, die auf Kosten der Allgemeinheit schnelle Profite einfahren. Bestraft würden durch diesen ungerechten Wettbewerb auch die Firmen, die ihre Mitarbeiter zu fairen Bedingungen beschäftigen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns ist nach Ansicht von mobifair auch in Deutschland längst überfällig.