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Keine Chance für Anbieter ohne Mindestlohn

26. Januar 2012 – Aufträge der Stadt Cottbus sollen künftig nur noch an Firmen gehen, die Mindestlohnstandards einhalten. Andere Anbieter werden damit bei öffentlichen Vergaben keine Chance mehr haben, bei Verstößen kann es teuer werden.

Die Stadt reagiere damit auf das im vergangen Jahr verabschiedete brandenburgische Vergabegesetz berichtet die Lausitzer Rundschau. Für den erwarteten Mehraufwand der Kommunen stehe eine Ausgleichssumme bereit. „Damit wird schwarzen Schafen unter den Firmen der Boden entzogen“, lobt mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener das Vorhaben der Stadt. Ordentliche Anbieter mit sozialen Arbeitsbedingungen erhielten somit eine faire Chance, meint er, damit werde auch für die Unternehmen ein fairer Wettbewerb ermöglicht.

Sollten Auftragnehmer der Stadt Cottbus gegen die Mindestlohnpflicht verstoßen, droht nicht nur eine Vertragsstrafe, die Firmen sollen zudem für drei Jahre von Aufträgen ausgeschlossen werden.