31. Oktober 2011 – Die Diskussion um die Liberalisierung des Fernbusverkehrs wird weitestgehend über die Themen nachhaltige Verkehrsplanung und Fahrgastrechte geführt. Dabei kommt ein Punkt zu kurz: Welche Auswirkungen hat die Liberalisierung auf die Lohn- und Sozialstandards?
mobifair hat einen Blick auf mögliche Betreiber und deren Wettbewerbsstrategien in ihren Heimatmärkten geworfen und festgestellt, dass im Bereich Fernbusse Lohn- und Sozialdumping droht. Das Verhalten gegenüber Beschäftigten und Arbeitnehmervertretern und die gewährten Lohn- und Sozialstandards lassen zum Teil keinen anderen Schluss zu.
Deshalb ist es nötig, im Bereich der Liberalisierung von Fernbussen ein Augenmerk darauf zu legen, ob und wie Lohn- und Sozialstandards gesichert werden können. Im Rahmen der Verbändeanhörung des Bundesverkehrsministeriums zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) hat mobifair dazu vorgeschlagen, im Rahmen der Konzessionsvergabe bereits soziale Standards zu berücksichtigen.
Durch das jetzt vorgelegte Kurzgutachten der Anwaltskanzlei Heussen wird belegt, dass dies rechtssicher möglich ist. Weder europäisches Recht noch nationales deutsches Recht stehen einer entsprechenden Regelung entgegen, solange es sich um nationale Strecken handelt.
Daher ist nun der Ball bei der Politik. Diese kann durch die Aufnahme einer entsprechenden Passage in das PBefG ein deutliches Zeichen setzen, dass einer Wettbewerbsstrategie, die auf Lohn- und Sozialdumping setzt, nicht der Markt bereitet wird. Das stärkt vor allem auch die Betreiber, die in ihren Heimatmärkten auf eine nachhaltige Wettbewerbsstrategie setzen und in ihren Beschäftigten das Fundament für eine erfolgreiche Unternehmenspolitik finden.