9. September 2011 – Der von der Regierungskoalition vorgelegte Entwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes ist vom Verkehrsausschuss des Bundesrates abgelehnt worden. Die Verkehrspolitiker haben sich für den Antrag der rot-/grün-geführten Bundesländer ausgesprochen. mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener begrüßt die Entscheidung, allerdings macht er deutlich: „Auch diese Gesetzesvorlage lässt …
7. September 2011 – Das Vorhaben von Verkehrsminister Ramsauer, mit einer „Ausnahmeverordnung” den Einsatz von Riesen-Lkw auf deutschen Straßen schneller möglich zu machen, ist nach Ansicht von Rechtswissenschaftlern verfassungswidrig. Mit einem Verordnungsentwurf will das Bundesverkehrsministerium die Länder dazu bringen, Teststrecken für die Monstertrucks auszuweisen. Nachdem die …
5. September 2011 – Mit der Forderung nach einer verbindlichen Lohnuntergrenze hat der Arbeitnehmerflügel der CDU die bisherige offizielle Parteilinie verlassen. Unterstützung gibt es von der Bundesarbeitsministerin. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, will beim CDU-Parteitag im November in Leipzig einen entsprechenden Antrag einbringen. …
1. September 2011 – Mehr als zwei Millionen Beschäftigte arbeiten zu einem Stundenlohn von weniger als sechs Euro. Die erschreckende Ausbreitung des Niedriglohnsektors in den vergangenen Jahren führt für viele Arbeitnehmer direkt in die Armut. Prekäre Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit, Minijobs und noch immer fehlender gesetzlicher Mindestlohn sind …
