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CSU erteilt Tariftreueregelung eine Ohrfeige

9. August 2011 – Der von der CSU dominierte Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat gemeinsam mit den Freien Wählern die von Gewerkschaften eingebrachte Petition für die Einhaltung von tariflichen und sozialen Mindeststandards bei Auftragsvergaben gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN abgeschmettert.

„Das war‘s in Bayern für die Tariftreue“, kommentiert mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener die Entscheidung der Politiker. Der DGB Bayern und die Gewerkschaft EVG hatten mit ihrer Petition gefordert, bei der Vergabepraxis der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) die Bindung an einen so genannten repräsentativen Tarifvertrag, der klare Lohnstrukturen und Arbeitszeitregelungen vorsieht, zwingend mit aufzunehmen. Darüber hinaus sollten klare Regelungen zur Übernahme von Beschäftigten bei einem Betreiberwechsel sowie Anforderungen an die Qualifikation des Personals getroffen werden.

Die bayerischen Politiker halten davon offensichtlich nichts: „das komme einem Eingriff in die Tarifautonomie gleich“ lautet die Erklärung aus München. Nach Ansicht des Ausschusses ist eine Festlegung von Mindeststandards nicht notwendig, da die Behauptung, der Wettbewerb in Bayern werde über Personalkosten geführt, ohnehin falsch sei.

Helmut Diener: „Es bleibt unglaublich, wie man sich als politisch verantwortlicher Mensch einer Festlegung von Mindestnormen bei Sozialstandards verschließen kann. Diese Landesregierung hat sich gegen faire Ausschreibungsbedingungen entschieden und somit gegen ein soziales Schutzschild für die Beschäftigten. So darf die BEG weiter unkontrolliert Eisenbahn spielen und viele bunte Züge in Bayern fahren lassen, ohne darauf achten zu müssen, wer letztendlich zu welchen Bedingungen diese Züge fährt, instand hält oder die Kunden betreut. Wettbewerb dient in Bayern nicht den Menschen. Diese Regierung verschließt die Augen vor der Realität“.

Beschluss zur Petition