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Brandenburg: Mehr schlecht als recht

31. August 2011 – mobifair bezeichnet das jetzt verabschiedete brandenburgische Tariftreuegesetz als blamabel, weil es Lücken für Lohn- und Sozialdumping enthält. „Von einer rot-roten Landesregierung sollte man mehr soziales Bewusstsein erwarten dürfen“ sagt Geschäftsführer Helmut Diener.

Der Gesetzentwurf habe schon von Beginn an für Kritik gesorgt und sei ständig nachgebessert worden, kritisiert er. „Warum das Gesetz eine Lohndrückerei durch deutsche Tochterfirmen im benachbarten osteuropäischen Ausland bis hin zum beschlossenen Mindestlohn von 8 Euro erlaubt, bleibt wohl das Geheimnis der Erfinder“.

In keinem anderen Bundesland, in dem Tariftreuegesetze wirken oder auf dem Weg sind, sind derartige Regelungen verankert. mobifair befürchtet, dass sich schnell Firmen finden, die grenznah in Polen ihre Zelte aufschlagen und dann mit polnischen Leiharbeitern „billig“ in den Preiswettbewerb starten. Im Endeffekt heißt das nichts anderes, als dass eine schleichende Ausbeutung unterstützt wird und der Dumpingmarkt im Kampf um die Ausschreibungen auch im Bereich der Verkehrsleistungen „gewollt“ erhalten bleibt, so Diener.

Den festgeschrieben Mindestlohn nun mit 8 Euro bewertet mobifair als „besser als gar nichts“, weil man in den bundesweiten roten Parteigremien 8,50 Euro oder sogar 10 Euro beschlossen habe. Positiv sieht Helmut Diener, dass künftig bei Ausschreibungen ein sogenannter repräsentativer Tarifvertrag in Anwendung gebracht wird. mobifair fordert hier für den Schienenbereich die Anwendung des Branchentarifvertrages der Gewerkschaft EVG als vernünftige Basis für gute Lohn- und Sozialstandards als tarifliche Mindestregelungen. Bleibe nur zu hoffen, dass dieser nicht durch „osteuropäische Leiharbeiter unter deutscher Flagge“ ausgehebelt werde, sagt Diener.