31. August 2011 – Der Wettbewerb um Ausschreibungen im öffentlichen Nahverkehr bleibt in vollem Gange. Im Schienenpersonennahverkehr werden mittlerweile Streckennetze zum zweiten Mal neu vergeben. Das erklärte Ziel heißt zwar mehr Qualität, doch die Interessen der Beschäftigten bleiben auf der Strecke.
Die Befürworter des Wettbewerbs werden nicht müde, die Vorzüge anzupreisen: bessere Qualität, neue Züge und Busse oder Verbesserungen für die Fahrgäste. Doch hat sich dieser Wettbewerb auch für die Beschäftigten zum Positiven entwickelt? mobifair-Projektleiter Markus Werner hat sich mit dem Thema beschäftigt. Sein Fazit: Die Antwort ist ein klares Nein.
Immer wieder waren Neugründungen von Gesellschaften oder gar Spiegelgesellschaften die Folge für die Beschäftigten. Mit einem eindeutigen Ziel: Die geltenden Lohn- und Sozialstandards zu unterlaufen. Dies ist leider vielen Gesellschaften gelungen. Weniger Arbeitsentgelt und schlechtere soziale Bedingungen waren das Ergebnis für die abhängig Beschäftigten.
Aber auch für die Unternehmer entwickelte sich der Wettbewerb nicht ausschließlich zum Vorteil. Ein knallharter Verdrängungswettbewerb um die lukrativen Vergaben der Aufgabenträger setzte ein. Durch die ersten Ausschreibungen merkten die Aufgabenträger, dass Geld einzusparen ist, folglich galt fortan das Motto: „Geiz ist geil!”. Offen wurde den um die Ausschreibungen konkurrierenden Unternehmen eröffnet, man erwarte mehr Leistung für weniger Geld.
Die Folgen waren unaufhaltsam. Die Geister die gerufen wurden, wurde man nicht mehr los. Unternehmen mit jahrelanger Tradition und guten sozialen Bedingungen gingen oft als zweiter oder gar als dritter Sieger aus dem Wettbewerb hervor und wurden so aus dem Markt gedrängt. Firmenverkäufe an Hedgefonds waren ebenfalls eine Folge. Es entwickelte sich ein Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, gerade bei Ausschreibungen um Busleistungen. Firmen kalkulierten bei der Abgabe von Angeboten ungewöhnlich knapp, um sich den Verkehrsvertrag zu sichern. Gespart wird dann am Personal: Ausbildungen, Fort- und Weiterbildungen wurden auf ein Minimum herunter gefahren.
In letzter Zeit erreichen mobifair immer wieder Berichte von Busunternehmen, die ihre Verträge abgeben oder gar Insolvenz anmelden. Die Folge: kein öffentlicher Personennahverkehr. Bestellte Fahrten fallen aus. Verärgerte Fahrgäste und erboste Politiker, die sich fragen, wie das denn passieren konnte. Auch die Aufgabenträger müssen sich jetzt an die eigene Nase fassen. Wer wegen leerer Haushaltskassen den Preis als oberste Gewichtung ansieht und wenig Wert auf Qualität legt, darf sich nicht über die Folgen wundern.
mobifair wird weiter die Sozialdumper an den Pranger stellen. Ob Unternehmen, die sich mit Lohnraub bewerben, ob Aufgabenträger, die den Billigsten wollen und denen Sozialdumping egal ist oder die Politik, die immer noch im Bund und in vielen Bundesländern zuschaut, wie Menschen ausgebeutet werden.