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Initiative zum bayerischen Vergabegesetz begrüßt

mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener hat die Initiative der bayerischen SPD-Fraktion begrüßt, einen Gesetzentwurf zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn in den Landtag einzubringen. „Bisher ignorieren viele Eisenbahnunternehmen, die sich auf die Ausschreibung von Nahverkehrsstrecken bewerben, vorhandene Lohn- und Sozialstandards, nur um möglichst billig anbieten zu können“, kritisierte Diener. Dieser unhaltbare Zustand könne nun beendet werden.

Der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf sieht vor, dass bei einem Betreiberwechsel die Löhne der Beschäftigten nicht abgesenkt werden dürfen. Zumindest muss vorab erklärt werden, welcher Tarifvertrag künftig gelten wird. Außerdem sollen die Unternehmen dazu verpflichtet werden, die entsprechenden Verordnungen des Europäischen Parlamentes zu beachten. Diese sehen vor, dass Mitarbeiter bei einem Betreiberwechsel ihren Arbeitsplatz nicht verlieren dürfen sondern vom neuen Auftragnehmer weiterbeschäftigt werden müssen.

Kritisch bewertet mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener in diesem Zusammenhang, dass im Gesetzentwurf die Auftraggeber die Anwendung eines Tarifvertrages nach „billigem Ermessen“ bestimmen können. Nach Maßgabe von mobifair darf bei einem Betreiberwechsel nur der Tarifvertrag zur Anwendung kommen, der für die meisten Beschäftigten bereits vor der Ausschreibung innerhalb der betroffenen Region Gültigkeit hatte.

Weiterhin verlangt mobifair die Aufnahme einer so genannten Präqualifizierung, in dem die Unternehmen ihre Bewerbungsfähigkeit bereits im Vorfeld auch unter Berücksichtigung der Sozialkriterien nachweisen müssen.

„Ein Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn trägt Sorge dafür, Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten endlich zu beenden“, machte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener deutlich. Das schaffe Sicherheit für die Mitarbeiter, die bei der Neuausschreibung von Nahverkehrsstrecken keine Angst mehr vor Lohnverlust haben müssten. Genau das sei die Grundlage eines fairen Wettbewerbs. „Der Raubbau an Einkommen muss ein Ende haben“, so Diener, „Billigstvergaben“, die auch für die Fahrgäste keine Verbesserungen nach sich ziehen, dürfe es nicht mehr geben.

Mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener kritisierte in diesem Zusammenhang das Land Bayern, das in der Vergangenheit Unternehmen – wie beispielsweise die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) – mit Leistungen beauftragt habe, obwohl diese die rechtlichen Vorgaben, Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen abzusichern, ignorieren würden. „Wir hoffen, dass die Staatsregierung dies korrigiert und den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf mitträgt“, so Diener. Dies sei letztlich auch im Sinne der Kunden, die von qualifizierten und motivierten Mitarbeitern betreut werden sollten. Mit fortwährendem Lohndumping erreiche man hingegen das Gegenteil. Das aber könne ernsthaft niemand wollen.


Hier zum Gesetzentwurf BayVG