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Warnstreiks – Lohndumping – Wettbewerb

Mit Verwunderung und Empörung haben CSU-Mitglieder auf den Leitartikel des Bayernkurier-Chefredakteurs Peter Hausmann reagiert, der sich – ihrer Meinung nach – völlig unqualifiziert mit den Gründen der Warnstreiks im Nahverkehr auseinandersetzte.

So auch mobifair-Mitglied Martin Meyrl aus Murnau. Er stellt in einem Schreiben an die Redaktion fest, dass – entgegen der Schilderungen im Bayernkurier – die Warnstreiks sehr wohl angekündigt waren, so dass die Bahnunternehmen durchaus Zeit gehabt hätten, für eine Abmilderung der Streik-Folgen zu sorgen.
Martin Meyrl weist darauf hin, dass die Aktionen durchaus angemessen gewesen seien. Er begründet dies damit, dass dem Lohndumping bei der Bahn und in anderen Branchen endlich Einhalt geboten werden müsse. Der bayerischen Staatsregierung riet er, „sich auch einmal mit den Anwendungsmöglichkeiten der EU-Verordnung 1370/07 zu befassen“.
Bei solch unüberlegten und nicht nachvollziehbaren Äußerungen, wie denen des Chefredakteurs des Bayernkuriers müsse man sich nicht wundern, „wenn die nächsten Wahlen für die Unionsparteien den Bach runter gehen“. Der Chefredaktion des Bayernkurier riet er: „Wenn der Chefredakteur Peter Hausmann wieder einmal über ein Thema schreiben will, wovon er nichts versteht, sollte er besser an geeigneter Stelle nachfragen.“

Auch mobifair-Mitglied Matthias Unger aus Bayreuth wandte sich erzürnt an die Redaktion des Bayernkurier. Er machte deutlich, dass es darum gehe, die Beschäftigten vor einer sozialen Abwärtsspirale und vor dem Verlust ihrer Existenz zu schützen. Schließlich weigere sich auch die Politik in Bayern, die Möglichkeiten der EU-Verordnung 1370/07 anzuwenden und den Unterbietungswettbewerb zu unterbinden. Wenn zum Beispiel vorhandenes Personal nicht übernommen werde, koste dies den Steuerzahler unterm Strich mehr, als die Einsparung durch eine Billigvergabe einbringe. Als CSU-Mitglied merkt Matthias Unger in seinem Schreiben an den Bayernkurier an: „Solche Artikel tragen nicht dazu bei, die Diskussionen über die Notwendigkeit unseres Parteiorgans, Bayernkurier, verstummen zu lassen.“ Auch Matthias Unger rät Chefredakteur Peter Hausmann, bevor er künftig auf Seite eins seinen Kommentar abgibt, doch anständig zu recherchieren.

Wir meinen:
Das hilft. Gemeinsam das Thema besetzen. Überall, wo es notwendig ist. Gerade in Bayern werden von den Regierungsparteien die gesetzlichen Möglichkeiten für einen fairen Wettbewerb ohne Lohn- und Sozialdumping ignoriert.