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Zweites „mobifair-Politfrühstück“

Zweites „mobifair-Politfrühstück“

Am 8. Mai nahmen neun Abgeordnete des Deutschen Bundestages am zweiten „mobifair-Politfrühstück“ in Berlin teil. Hauptthema war der „Entwurf der Begründung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ (Stand 3.März 2008). Hier war man sich einig, dass der Wert der Sozialstandards im Gesetz eine höhere Bedeutung einnehmen muss.

 
Unser Foto zeigt von links: Raoul Machalet (mobifair), Willi Brase (MdB),
Katja Mast (MdB), Helmut Diener (mobifair), Christian Carstensen (MdB),
Niels Annen(MdB), Heidi Wright(MdB), Dirk Schlömer (mobifair),
Dr. Bärbel Kofler (MdB)

Am „mobifair-Politfrühstück“ teilgenommen, jedoch (aus Termingründen) nicht auf unserem Foto:
Marko Mühlstein (MdB), Detlef Müller(MdB) und Martin Burkert (MdB).

Die Abgeordneten haben mobifair gebeten, Vorschläge unter Berücksichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates zu erarbeiten.

Es ist das Ziel, dass Lohn- und Sozialstandards als Vergabekriterien ein stärkeres Gewicht für die Vergabeentscheidungen bekommen. mobifair wird mit den Abgeordneten im Dialog bleiben und ein Symposium zum Thema vorbereiten.