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Polit-Frühstück mit Abgeordneten: Flankenschutz gegen Lohn- und Sozialdumping

Polit-Frühstück mit Abgeordneten: Flankenschutz gegen Lohn- und Sozialdumping

Zu einem „Polit-Frühstück“ in Berlin hatte mobifair Abgeordnete des Deutschen Bundestags eingeladen. Dabei stellte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener die erfolgreiche Arbeit unseres Vereins vor. Außerdem wurden aktuelle Entwicklungen diskutiert und Möglichkeiten des politischen Flankenschutzes gegen Lohn- und Sozialdumping erörtert. In diesem Zusammenhang konnte darüber Einvernehmen erzielt werden, dass der Berücksichtigung von Sozialstandards bei öffentlichen Ausschreibungen mehr Bedeutung beigemessen werden müsse. Dies gelte es insbesondere bei der Umsetzung der europäischen PSO-Verordnung in nationales Recht zu beachten.

 
Unser Foto zeigt in der hinteren Reihe von links: Detlef Müller, Martin Burkert,
Helmut Diener (mobifair), Niels Annen, Marko Mühlstein.
Vordere Reihe von links: Marianne Schieder, Katja Mast,
Dr. Bärbel Kofler und Raoul Machalet (mobifair).

Zur mobifair-Forderung hinsichtlich gewerblicher Kleinlastwagen wurde bei dem Gespräch deutlich, dass diese Fahrzeuge – zwischen 2,8 und 3,5 Tonnen zulässigen Gesamtgewichts – künftig auf Bundesautobahnen nur noch 130 Stundenkilometer schnell fahren sollen. Darüber bestehe bei CDU/CSU und SPD weitgehende Übereinstimmung. So die Bundestagsabgeordneten während des Polit-Frühstücks.

„Auch wenn uns die Begrenzung auf 130 Stundenkilometer noch nicht als ausreichend erscheint, freuen wir uns doch, dass unseren Forderungen nach einer Reglementierung des Kleinlasterverkehrs endlich nachgekommen wird“, erklärte Helmut Diener, Geschäftsführer des Vereins mobifair, der sich gegen Lohn- und Sozialdumping und für faire Wettbewerbsbedingungen in der Verkehrsbranche einsetzt.

Nach den Ausführung von Bundestagsabgeordneten Martin Burkert wurde von CDU/CSU und SPD ein gemeinsamer Entschließungsantrag auf den Gesetzgebungsweg gebracht, in dem auch eine Ausweitung der bisher nur für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen geltende Berufskraftfahrerqualifikation für Fahrer von Kleinlastwagen bereits ab 2,8 Tonnen vorgesehen ist.

Helmut Diener wies ist in diesem Zusammenhang auf die weiter gehenden Forderungen von mobifair im Bezug auf die Kleinlastwagen hin. So zum Beispiel nach einer Einbeziehung von gewerblich genutzten Kleintransportern in die Lenk- und Ruhezeiten für die Fahrer. Auch das Fahren von Kleintransportern ermüde und belaste die Fahrzeuglenker, sagte Diener. Die Größe des Fahrzeugs dürfe nicht zum Maßstab für den Schutz der Fahrer und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gemacht werden.

Darüber hinaus fordert mobifair, dass auch gewerblich genutzte Kleintransporter in die Maut- Pflicht auf deutschen Autobahnen und in die Pflicht zur Dokumentation der Fahrten (Einführung von Fahrtenschreibern beziehungsweise digitaler Tachographen) einbezogen werden. Auch das Verbot von gewerblichen Fahrten an Sonn- und Feiertagen müsse für Kleinlastwagen gelten.

Um eine bessere Aufklärung über die von Kleintransportern ausgehenden Gefahren zu ermöglichen, fordert mobifair, dass Unfälle mit und ohne Todesfolge unter Beteiligung von Kleintransportern gesondert erfasst werden, um endlich aussagekräftige Statistiken hierzu zu erhalten.

Die Abgeordneten gehen davon aus, dass das Parlament bereits im Dezember über die Beschränkung für Kleinlastwagen beraten könnte.