27. November 2014 – Die österreichische Gewerkschaft vida warnt vor einer Sozialdumpingwelle im grenzüberschreitenden Bahnverkehr ins südliche Österreich. Slowenisches und tschechisches Personal werde auf diesen Strecken zu Billig-Konditionen eingesetzt.
Bekannt sei, so berichtet Gewerkschafter Gerhard Tauchner, dass das ungarische Unternehmen Henry ungarisches Personal zu billigeren ungarischen Konditionen einsetze, das durch Österreich bis nach Deutschland und in die Schweiz unterwegs ist.
Ab Mitte Dezember könne sich mit dem Railjet der tschechischen Bahn von Prag über Wien nach Graz ein ähnlich gelagertes Problem mit tschechischem Catering-Personal auftun. Nach Informationen von vida sollen diese Beschäftigten zu in Tschechien üblichen Lohnbedingungen bis Graz fahren.
Ein weiterer Lohndumping-Fall zeichne sich zudem aktuell mit slowenischem Lokpersonal ab. Dieses sei zwar in Österreich ausgebildet worden, solle aber zu slowenischen Bedingungen Güterverkehrsganzzüge von Slowenien bis nach Gratwein und Donawitz zur Vöstalpine Stahl fahren.
Ausländisches Bahnpersonal müsse aber für die Zeit, die es in Österreichs Bahnnetz fahre, nach geltenden österreichischen Konditionen entlohnt werden. Tauchner fordert deshalb schärfere und häufigere Kontrollen durch die Behörden: „Sonst könnte die aktuelle Novelle des Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetzes zum zahnlosen Papiertiger verkommen.“
Die EU-Entsenderichtlinie schreibt vor, dass ArbeitnehmerInnen, die in einem anderen EU-Land eingesetzt werden, das höhere Lohnniveau erhalten müssen. Untermauert werde dies für Österreich durch eine Studie des Instituts für Arbeits- und Sozialrecht der Universität Wien im Auftrag der Arbeiterkammer Wien.
„Grenzüberschreitendes Sozial- und Lohndumping werden wir auch zukünftig nicht tolerieren. Wenn notwendig, sind wir bereit, mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus den Nachbarländern gewerkschaftliche Maßnahmen zu koordinieren“, so Tauchner entschlossen.
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