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Faire Ausschreibungen sind möglich

29.11.2014 – Im Rhein-Pfalz-Kreis wurde ein Linienbündel für Busverkehre wettbewerblich ausgeschrieben. Die Vergabe sollte ohne Rücksichtnahme auf Lohn- und Sozialstandards durchgeführt werden. Doch jetzt folgte die Kehrtwende. Übernahme der Beschäftigten bei Betriebsübergang wird in der Ausschreibung festgeschrieben. Dieses Umdenken beim verantwortlichen Landrat Clemens Körner ist sehr …

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Lohn- und Sozialstandards bleiben im Blick

28. November 2013 – Das Netz der Fernbuslinien erstreckt sich über ganz Deutschland. Das Angebot nimmt erheblich zu und die Preise werden immer niedriger. Da ist es zwingend notwendig sich die Arbeitsbedingungen der Menschen anzusehen, die diese Leistungen ausführen. mobifair begleitet das Thema schon über einen …

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Einigungsstelle darf nicht vorläufig entscheiden

14. November 2013 – Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei Schichtplänen ist durch das Bundesarbeitsgericht weiter gestärkt worden. Eine Einigungsstelle überschreitet ihre Kompetenz, wenn sie die vorgelegten Schichtpläne bis zur endgültigen Entscheidung durch diese Einigungsstelle, vorläufig in Kraft setzt. Das Gericht entschied, dass das nicht zulässig ist. …

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Lohn- und Sozialstandards nicht vergessen!

19. November 2013 – Der Rhein-Pfalz-Kreis plant die Ausschreibung des Linienbündels Rheinpfalz. In einem wettbewerblichen Verfahren sollen die Busverkehre neu vergeben werden. Die Absicherung der Lohn-und Sozialstandards sollte hier ebenso zur Entscheidung beitragen, wie Qualität und Leistungsfähigkeit. Das Landestariftreuegesetz in Rheinland-Pfalz gibt zwar verbindlich vor, dass …

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Arbeitgeber darf nicht alles schön rechnen

8. November 2013 – Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass vermögenswirksame Leistungen und Zulagen (wie z.B. Erschwernis- oder Schmutzzulagen) nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden dürfen. Einmalzahlungen hingegen schon, das kommt auf die individuellen Regelungen im Tarifvertag an. Die Schönrechnerei der Arbeitgeber wird damit beschränkt. In …

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Kontrolldefizite stoppen!

6. November 2013 – mobifair fordert die Kontrollen im grenzüberschreitenden Verkehr zu erhöhen. Im Rahmen der Fachkonferenz „Die gewerkschaftlichen Herausforderungen im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr am Beispiel Frankreich, BENELUX, Schweiz und Deutschland“ diskutierte mobifair Geschäftsführer Helmut Diener am zweiten Tag mit Gewerkschaftern aus Frankreich, den Niederlanden, der Schweiz …

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Lohndrücker dürfen nicht gewinnen

5. November 2013 – Die DB Busverkehr Hessen (BHV) gewinnt eine Ausschreibung in Frankfurt am Main und fordert fairere Bedingungen für den Schutz der Lohn- und Sozialstandards bei Ausschreibungen im Regionalbusverkehr. Der Wettbewerb läuft über den Preis. Das niedrigste Angebot gewinnt. Gespart wird an den Lohnkosten …

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