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Regierung im Saarland antwortet auf mobifair-Stellungnahme

Regierung im Saarland antwortet auf mobifair-Stellungnahme

Nach dem DGB und den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen (siehe hier) hat nun auch die Staatskanzlei des Saarlandes auf die mobifair-Stellungnahme zum Vergaberecht reagiert und in einem Antwortschreiben die Position der saarländischen Landesregierung dazu dargelegt.

Dabei bezieht sich der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei in Saarbrücken, Karl Rauber, auf die Bundesratsentscheidung, in der keine Mehrheit für den von mobifair vorgetragenen Änderungswunsch gefunden worden sei.

Das Originalschreiben steht hier als PDF-Datei zur Verfügung.