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Europäische Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) richtet sich an die EU Kommission und soll bewirken, dass diese sich mit einem bestimmten Thema befasst. Dafür müssen innerhalb eines Jahres insgesamt eine Million gültige Unterstützungsbekundungen in einem Viertel aller EU-Mitgliedsstaaten gesammelt werden. Allerdings sind die Geltungsbereiche für eine EBI sehr begrenzt, so sind z.B. keine Initiativen über neue Mitgliedsstaaten oder politische Kompetenzen zugelassen. Bürgerinitiativen müssen von der Kommission registriert und genehmigt werden. Im Verkehrsbereich läuft seit September 2015 die EBI Fair Transport Europe.

Hier geht es zur EBI-Seite.