Ausgangssituation 

Fairer Wettbewerb oder moderne Sklaverei?

In allen Bereichen der Mobilitätswirtschaft stehen die Anbieter heute unter einem verstärkten Konkurrenzdruck. Alleine in Deutschland gibt es rund 350 Eisenbahnverkehrsunternehmen, über 6.000 Busunternehmen, und unzählige Anbieter im Bereich der verkehrsnahen Dienstleister. Oftmals stehen sie nicht nur im nationalen Wettbewerb, sondern längst sind die Anbieter auch im europäischen Rahmen in einer Wettbewerbssituation.

So kann schon seit langem ein verstärkter Wettbewerbsdruck in der Mobilitätsbranche festgestellt werden, der oftmals auch entgegen gesetzlicher Rahmen, auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder auf Kosten der Sicherheit der Kunden und der Allgemeinheit ausgetragen wird. Lenkzeitüberschreitungen sind kein Einzelfall mehr sondern gehören sowohl im Personen- wie im Güterverkehr zum Alltag. Mit zum Teil fatalen Folgen für Unbeteiligte.

Kostendruck wird aber vermehrt auch auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abgewälzt, so dass sowohl der Lohndruck gestiegen ist, als auch Gesetzesverstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten von den abhängig Beschäftigten gefordert werden. Eine weitere Strategie ist die Verlagerung der Arbeit von abhängig Beschäftigten auf eigenständige Subunternehmer, mit fatalen Folgen für die Absicherung der (vormals) Beschäftigten.

Insbesondere in der Mobilitätswirtschaft sind Arbeitnehmer unfairen Wettbewerbsbedingungen ausgesetzt. Durch den offenen Preiswettbewerb am Markt, der politisch keine Regulierung findet, ist ein schnell wachsender Lohn- und Sozialdruck auf die Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Dies ist europaweit zu beobachten.

Die Vergaberichtlinien im Verkehrsmarkt lassen es zu, dass zu 70 Prozent der Preis über die Vergabe entscheidet und die Qualität des Angebots zunehmend in den Hintergrund rückt. Diese Tendenz führt dazu, dass die Leistungsbesteller ordentliche Beschäftigungsverhältnisse und Tariftreue als besondere Qualitätsmerkmal bei der Vergabeentscheidung nicht berücksichtigen. Somit werden Unternehmen und Betriebe unterstützt, die mit Lohn- und Sozialdumping negativen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen und Entgelte der Beschäftigten nehmen. Zeitarbeitsfirmen wachsen wie Pilze aus dem Boden und haben sich auf die Berufsbilder des Mobilitätssektors gestürzt. Dabei weist die Branche sehr unterschiedliche soziale Verhältnisse aus. Tarifverträge sind nur in Teilen abgeschlossen, aber auch sie bieten nicht in jedem Fall eine Absicherung für eine humane Entlohnung. Tariflöhne unter 5,- Euro sind hier keine Seltenheit. Z.T. wird eine Flexibilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlangt, die Arbeitszeiten bis zu 80 Stunden in der Woche ermöglicht und mehr an moderne Sklaverei denn an tariflich abgesicherte Arbeit erinnert. Wie im modernen Menschenhandel werden dort zum Teil Lokführer, Zugbegleiter und Fahrdienstleiter „ausgeliehen“. Der Diensleistungsbereich Service ist übersät mit sogenannten „Billiglöhnern“ und Armut ist trotz Arbeit möglich.

mobifair hat es zu seiner Aufgabe gemacht, gegen Betriebe vorzugehen, die auf Kosten der Angestellten ihre Wettbewerbssituation verbessern wollen und die den Druck auf die Beschäftigten erhöhen und sie so zum Verzicht von Sozialstandards drängen. Gleichzeitig führt ein solches Verhalten zu mehr Unfällen und einer erhöhten Unsicherheit im Verkehr, von der alle betroffen sind. Diese Arbeitgeber aufspüren, ihnen Lohn- und Sozialdumping nachweisen und sie dem Druck der Öffentlichkeit aussetzen, das will mobifair leisten. Wir wollen auch diejenigen beim Namen nennen, die diesen Dumpingwettbewerb durch ihre Vergabeentscheidungen mit unterstützen. Seien es Länder, Kommunen oder andere.