Sozial nachhaltige Vergabepolitik (Projekt: Zertifizierung II)

Besonders bei der Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) wird immer deutlicher, dass die Aufgabenträger als Vergabestellen für weniger Geld eine höhere Qualität abfordern. Das führt dazu, dass der Wettbewerb zu einem Unterbietungswettbewerb verkommt, der vor allem die Stellschraube für ein preisgünstiges Angebot an den Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten ansetzt. Es wird vergessen, dass hohe Qualität nur mit qualifiziertem Personal zu erreichen ist. Daher ist es unerlässlich die Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten abzusichern und eine qualifizierte Ausbildung zu verlangen.

In den Ausschreibungen sind viele Anforderungen festgelegt von der Anforderung der Zugleistungen bis hin zu den Farben der Sitze. Der soziale Schutz der Beschäftigten aber bleibt auf der Strecke.

Unternehmen, die Lohn- und Sozialstandards respektieren sind im Nachteil. Andere, die sich bei der Ausschreibung wenig Gedanken um Lohn- und Sozialstandards machen, sind deutlich im Vorteil. Billigtsvergaben sind gewollt und werden praktiziert. Eine Ausnahme bildet hier das Land Bremen. Alle anderen Vergabestellen verschanzen sich hinter einem Paragrafendickicht und sehen keinen Ansatzpunkt sozialer Qualität den notwendigen Stellenwert einzuräumen. Ihre Argumente sind fadenscheinig und schlichtweg falsch.

Sowohl das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung als auch die neue Europäische Verordnung 1370/2007 gibt alle Möglichkeiten den sozialen Schutz in einer Ausschreibung zu verlangen. Das wird auch durch ein Gutachten von mobifair untermauert.

mobifair hat die Ausschreibungen seit 2008 begleitet und die Vergabestellen aufgefordert den sozialen Schutz für die Beschäftigten in das Vergabeverfahren als wichtiges Entscheidungskriterium aufzunehmen. Im Rahmen von Aktionen und Gesprächen hat mobifair immer wieder versucht seine Forderungen in die politische Willensbildung einzubringen. Da nach wie vor Uneinsichtigkeit seitens der Aufgabenträger und bei vielen politisch verantwortlichen Mandatsträgern besteht, wird mobifair in seinem Bemühen nicht nachlassen, durch Druck und Aufklärung dazu beizutragen, dass – unserem Gesellschaftsgefüge angemessen – intelligentere und den sozialen Erfordernissen entsprechende Formulierungen in die Ausschreibungstexte aufgenommen werden.

Ausschreibung SPNV - 2009/2010 (Bewertung: Berücksichtigung Arbeitnehmerschutz)