Burkert: Verwendung der Gelder offen legen

Enttäuscht zeigte sich der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und bahnpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe, Martin Burkert, darüber, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bei ihren Ausschreibungen vorrangig den Preis, nicht aber die Sozialstandards als Entscheidungskriterium nutzt.

Bundestagabgeordneter Martin Burkert (rechts) mit Verkehrsminister Tiefensee am mobifair-Stand.

Burkert äußerte sich zu den Praktiken der BEG anlässlich der Unterzeichnung des Verkehrsvertrags für das Regionalnetz Regensburg. Die Vergabe dieses Regionalbahnnetzes an die Hamburger Hochbahn AG kenne nicht nur Gewinner, sagte Burkert. Beim jetzigen Betreiber, der DB Regio Ostbayern würden nun rund 200 Arbeitsplätze wegfallen. Bislang sei nicht bekannt, ob und zu welchen Konditionen der neue Betreiber bisherige Arbeitnehmer beschäftigen will.

Natürlich müsse der Freistaat die Gelder, die er vom Bund für den Regionalverkehr erhält, wirtschaftlich einsetzen. Das heiße aber nicht, dass er die Augen vor den sozialen Folgen verschließen dürfe. Burkert appellierte an die Staatsregierung, bei Entscheidungen des ihr unterstellten Aufgabenträgers BEG künftig genauer hinzusehen.

Die Vergabe-Beispiele zeigten, dass Mindestlöhne ein wirksames Mittel gegen Dumpinglöhne wären. So könnte ein Branchenmindestlohn für den Schienenverkehr unter anderem verhindern, „dass Unternehmen mit kalkulierten Billiglöhnen in Ausschreibungen einsteigen und dadurch reguläre Arbeitsplätze bedrohen".

Um wirklich Geld zu sparen, sollte die Staatsregierung damit beginnen, die Verwendung der so genannten Regionalisierungsmittel endlich vollständig offen zu legen. Mit Transparenz würde das vorhandene Misstrauen abgebaut und das Risiko minimiert, dass die auftragsgebundenen Bundesgelder für andere Zwecke als den Regionalverkehr eingesetzt werden können.