Heftige Kritik übt mobifair an der Vergabeentscheidung des Aufsichtsrates der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die am 29. November entschied, den Auftrag zum Betrieb des Regionalbahnnetzes „Regensburger Spinne“ und die Doanautalbahn der BeNEX GmbH zu übertragen. An BeNEX ist der milliardenschwere australische Investor Babcock & Brown zu 49 Prozent beteiligt. Die Hamburger Hochbahn hält die restlichen 51 Prozent des Unternehmens.

Ebenso wie das Eisenbahnunternehmen Veolia, das die Bayerische Oberlandbahn (unser Foto) betreibt, gingen auch Arriva (Regental- und Vogtlandbahn) und der bisherige Betreiber, die DB Regio AG bei der Vergabe durch die BEG leer aus.

Nach Informationen von mobifair ging es bei der Vergabeentscheidung der BEG allein um das billigste Angebot, ohne Rücksicht auf Qualität und Einhaltung der Sozialstandards. „Es ist eine Schande, dass die BEG als hundertprozentiges Tochterunternehmen des Freistaats Bayern eine solche Entscheidung trifft und den seriösen, bereits in Bayern ansässigen Unternehmen die Tür vor der Nase zuschlägt“, erklärte Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair. „Wer die Szene kennt, weiß dass BeNEX mit diesem Preisangebot niemals die Lohn- und Sozialstandards der Beschäftigten wahren kann“, so Diener. Mit dieser Vergabeentscheidung gingen rund 200 qualifizierte und den Sozialstandards entsprechende Arbeitsplätze bei DB Regio in Bayern verloren.

Auch bei den Mitbewerbern, wie zum Beispiel den Unternehmen Arriva (Regental- und Vogtlandbahn) oder Veolia (Bayerische Oberlandbahn) muss diese Entscheidung Bestürzung erzeugt haben. Sie haben sich in Bayern etabliert und mit der DB Regio AG zu einem gesunden und kundenfreundlichen Miteinander gefunden. Jetzt setze die BEG mitten ins Herz des regionalen Zugverkehrs einen Globalplayer, der nichts anderes im Sinn habe, als sich mit Dumpingangeboten im deutschen Eisenbahnmarkt breit zu machen.

Für mobifair ist die Entscheidung einmal mehr ein Spiegelbild der sachfremden Vergabekriterien die von der BEG immer wieder angewendet werden. Seit langem kritisiert mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener die Entscheidungskriterien die nach dem Motto der "Billigste bekommt den Zuschlag" umgesetzt werden. So bestimme zu 70 Prozent der Preis über den Zuschlag. 14 Prozent beziehen sich auf die Fahrzeugeigenschaften. Jedoch nur 15 Prozent beinhalten die für Verbraucher und Nutzer der Bahnen so wichtigen Kriterien der Qualität und Sicherheit. Ein Prozent findet sich in den Kriterien Sauberkeit und Anschlusssicherung wieder. „Vergabestellen, wie die BEG, die diese Anforderungen der Kunden aus den Augen verlieren, haben jeden Bezug zur Realität verloren und handeln lediglich nur noch aus Selbstzweck“, stellt Helmut Diener fest.

Bei der BEG gibt es einen Beirat, der in seiner Besetzung solche Entscheidungen fachbezogen beeinflussen könnte und vor den Vergabeentscheidungen tagen soll. Dieser Beirat werde aber – so Diener wörtlich – „als stumpfes Kaffeekränzchen am Leben erhalten“ und erst nach den Entscheidungen zu einer Sitzung eingeladen. Diener, der mehrere Jahre dem BEG-Beirat angehörte, übte an diesem Verfahren schon immer heftig Kritik.

mobifair wird die Firma BeNEX im Auge behalten und jede Art von Lohn- und Sozialdumping öffentlich anprangern. Außerdem ruft mobifair die anderen in Bayern ansässigen Eisenbahnverkehrsunternehmen auf, rechtlich gegen diese Entscheidung der BEG vorzugehen. Die Bayerische Staatsregierung wäre gut beraten – so Diener – wenn sie die Art und Weise der Vergabeentscheidung neu überdenken und auch personelle Konsequenzen ziehen würde. Wer als bayerischer Volksvertreter qualifizierte und sozialgerechte Arbeitsplätze in Bayern vernichte, handele gewissenlos, sagte Diener.