In einem Schreiben an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, hat Bundestagsabgeordneter Martin Burkert (SPD) auf die „die Sicherheit gefährdenden Machenschaften“ von Unternehmen hingewiesen, die Sicherungsposten für Eisenbahnbaustellen einsetzen. Mit dem Hinweis auf eine seinem Schreiben beigefügte Dokumentation von mobifair bittet Martin Burkert den Minister schnellstmöglich den Tarifvertrag für Sicherungsposten für „allgemeinverbindlich“ zu erklären.
Der Abgeordnete schreibt: „Durch die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit könnten natürlich nicht alle Missstände beseitigt werden. Aber für die schwarzen Schafe würde es deutlich schwerer werden, ihre in hohem Maße die Sicherheit gefährdenden Machenschaften weiter zu betreiben.“
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| Kämpfer gegen Lohn- und Sozialdumping: die Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Martin Burkert. Unser Foto zeigt sie während einer mobifair-Pressekonferenz in Berlin. |
Zwischen den Firmen, die Eisenbahnbaustellen absichern, herrsche ein gnadenloser Wettbewerb. Schlimm dabei sei, dass die Unternehmen ihren Konkurrenzkampf überwiegend auf dem Rücken der Arbeitnehmer austragen. Stundenlöhne von weniger als sechs Euro, unbezahlte Mehrarbeit und Arbeitszeiten von 20 Stunden seien bei den Sicherungsposten nicht selten.
Er weist darauf hin, dass einige Firmen dazu übergangen seien, im Ausland nach Arbeitskräften zu suchen, die bereit seien, für 1,60 Euro die Stunde zu arbeiten. Ortsansässige Mitarbeiter mit Berufserfahrung und Ortskenntnissen hätten bei solchen Armutslöhnen keine Chance mehr. Burkert: “Sie verlieren ihren Arbeitsplatz, weil eine verbindliche Lohnuntergrenze, die der ruinösen Wettbewerbsspirale eine Grenze setzen würde, bisher fehlt. Jetzt liegt erstmals ein bundesweiter Tarifvertrag vor. Damit besteht endlich die Chance, ein gemeinsames tarifliches Mindestniveau festzusetzen und Wettbewerbsverzerrungen, Lohndumping und Arbeitsplatzverlusten entschieden entgegenzutreten.“
