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Mauteinnahmen für Schienen Straßen Flüsse

Die Chefgespräche über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sei in sehr konstruktiver Atmosphäre erfolgreich abgeschlossen worden, berichtet Minister Wolfgang Tiefensee. So gehen hundert Prozent der Mautmehreinnahmen für zusätzliche Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße an das Verkehrsministerium. Die Lkw-Maut auf Autobahnen steigt für schwere Lastwagen über 12 Tonnen von 13,5 Cent auf durchschnittlich 16,3 Cent pro Kilometer. Die Maut soll für Lastwagen, die mehr Abgase in die Luft blasen, höher sein. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

„Auch die Anteile aus den Erlösen der Teilprivatisierung der Bahn, die für die Modernisierung von Bahnhöfen, für mehr Lärmschutz und zur Beseitigung von Engpässen eingesetzt werden sollen, bekommt das Ministerium ab 2009 zusätzlich“, freut sich der Minister. Das sei ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Schließlich seien Transport und Logistik sowie eine gut ausgebaute Infrastruktur wichtige Standortfaktoren für die wirtschaftliche Entwicklung und Grundlage für sichere Arbeitsplätze.


Auch für den Ausbau und Erhalt der Wasserstraßen soll
die Lkw-Maut verwendet werden.