mobifair zur Abstimmung im EU-Parlament:
„Ein Gewinn für die Sicherheit"
Erleichtert zeigte sich mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener nach der Abstimmung im Europäischen Parlament über den künftigen Geltungsbereich der Arbeitszeitverordnung für Lkw-Fahrer. Das Parlament in Straßburg beschloss, dass sich auch selbstständige Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer in Zukunft an die geltende Arbeitszeitbestimmungen halten müssen. Die EU-Kommission wollte die Selbstständigen aus dem Anwendungsbereich der geltenden Richtlinie herausnehmen und ihnen damit längere Arbeitszeiten ermöglichen. weiter...
Selbstständig oder nicht -
Müdigkeit nimmt keine Rücksicht
mobifair fordert die europäischen Parlamentarier auf, beim Thema „Arbeitszeitregelungen im Straßenverkehr", am kommenden Donnerstag im Europaparlament, nicht gegenüber der EU-Kommission „einzuknicken". „Gerade im zunehmenden Lkw-Verkehr benötigen wir klare und vor Ort jederzeit nachprüfbare Regelungen", erklärte Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair e.V. in Frankfurt/Main. weiter...
„Lizenz zum Töten“ – Europas Straßen werden gefährlicher
Mit knapper Mehrheit von 25 Ja- gegen 24 Neinstimmen hat sich der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments für die Beibehaltung des Entwurfs der EU-Kommission zur Neuregelung der Arbeitszeitrichtlinie für Berufskraftfahrer ausgesprochen. weiter...
LKW-Fahrer müssen an Fortbildung teilnehmen
Seit 10. September 2009 unterliegen LKW-Fahrer des gewerblichen Güterverkehrs einer Weiterbildungspflicht. 35 Unterrichtsstunden sind für die Fortbildung angesetzt, die der Fahrer aus eigener Tasche zahlen muss. weiter...
EU-Parlament will Staukosten in Maut einbeziehen
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in Erster Lesung die Revision der EU-Wegekostenrichtlinie angenommen. Nach dem Votum des Verkehrsausschusses soll es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Lastwagen ab dem Jahr 2011 auch die Kosten zu berechnen, die sie durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachen. weiter ...
Aufweichung der Arbeitszeitrichtlinie abgelehnt
Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments (EP) hat sich in Brüssel dafür ausgesprochen, dass auch die selbstständigen Berufskraftfahrer in die Arbeitszeitregeln einbezogen werden müssen. Damit widersprach der federführende Ausschuss einer Empfehlung des EP-Verkehrsausschusses, der dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt war, die selbstständigen Bus- und Lkw-Fahrer von der Arbeitszeitordnung frei zu stellen. Der Beschäftigungsausschuss verwarf damit in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie für Bus- und Lkw-Fahrer. weiter ...
Die Test-Zulassungen von 60-Tonnen-Lkw (Foto) auf Deutschlands Straßen ist nun wieder Anlass für heftige Diskussionen. Entgegen eines Beschlusses der Länderverkehrsministerkonferenz vom Oktober des vergangenen Jahres hat nun nach Baden-Württemberg und Thüringen auch Mecklenburg-Vorpommern dem Druck der Gigaliner-Lobby nachgegeben. So dürfen nun 25 Meter lange Riesen-Lastzüge im Nordosten der Republik fahren. Mit der billigen Ausrede, diese Monstertrucks seien auf 40 Tonnen begrenzt worden, versucht das Verkehrsministerium in Schwerin die aufgebrachte Bevölkerung zu beschwichtigen. weiter ...
Verursacherprinzip soll bei Umweltkosten greifen
Angesichts von 100 Milliarden Euro Umweltkosten durch den Verkehr in Europa sieht sich die EU-Kommission endlich veranlasst, künftig diese Kosten nach dem Verursacherprinzip den jeweiligen Verkehrsträgern in Rechnung zu stellen. weiter ...
"Mit dem vorliegenden Straßenpaket schaffen wir die Grundlagen für fairen Wettbewerb auf deutschen Straßen", erklärte Bundesminister Tiefensee am Rande des EU-Verkehrsministerrates in Luxemburg. Ganz so vereinfacht, wie vom Minister dargestellt sieht mobifair das ausgehandelte und in die richtige Richtung zielende Ergebnis allerdings nicht. weiter ...
Der Bundesrat hat der Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Damit werden die wesentlichen Vorschriften rund um den Führerschein aktualisiert und vereinfacht. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich erfreut: "Fast alle Bürgerinnen und Bürger haben im Laufe ihres Lebens mit Fragen rund um den Führerschein zu tun. Umso wichtiger ist es, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung bürgerfreundlich und praxisnah ist. Auch für die Behörden stellt sie eine erhebliche Vereinfachung dar. Insgesamt ist ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung gelungen." weiter ...
Die Chefgespräche über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sei in sehr konstruktiver Atmosphäre erfolgreich abgeschlossen worden, berichtet Minister Wolfgang Tiefensee. So gehen hundert Prozent der Mautmehreinnahmen für zusätzliche Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße an das Verkehrsministerium. Die Lkw-Maut auf Autobahnen steigt für schwere Lastwagen über 12 Tonnen von 13,5 Cent auf durchschnittlich 16,3 Cent pro Kilometer. Die Maut soll für Lastwagen, die mehr Abgase in die Luft blasen, höher sein. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. weiter ...
Die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Spedition Fixemer, die Brüder Joachim und Christian Fixemer, wurden von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter legten den Brüdern illegale Beschäftigung von Ausländern, Bestechung, Urkundenfälschung und die Zurückhaltung von Löhnen und Gehältern zur Last. weiter ...
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich für schärfere Kontrollen von Lastwagen ausgesprochen. LKW und Busse seien noch immer in vielen Fällen eine rollende Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Der harte Wettbewerb unter den Speditionen gehe oftmals zu Lasten der Sicherheit, sagte Schönbohm in Potsdam. Der Geschäftsführer von mobifair, Helmut Diener, nahm das jüngste Kontrollergebnis der Polizei in Brandenburg zum Anlass, auf die katastrophale Lebens- und Arbeitssituationen der Lkw-Fahrer hinzuweisen, die durch den brutalen Druck der Speditionen entstehen. weiter ...
Ein zu geringer Sicherheitsabstand eines Lkw zum vorausfahrenden Lastwagen auf der A 45 veranlasste die Polizei, einen Lkw-Fahrer heraus zu winken und ihn sowie sein Fahrzeug einer Routinekontrolle zu unterziehen. Dabei stellten die Beamten fest, dass der Berufskraftfahrer seit 21 Jahren ohne gültigen Führerschein mit seinen Brummis unterwegs ist. weiter
mobifair liegt ein Schreiben vor, in dem ein junger Mann, nennen wir ihn Philipp K., von seinen negativen Erfahrungen im Speditionsgewerbe berichtet. Er hatte in der Nähe von Bremen in einem Speditionsunternehmen, als Lkw-Fahrer angeheuert, um die drei Monate zwischen dem Abschluss seines Hochschulstudiums und dem Berufseinstieg zu überbrücken. Seinen Lkw-Führerschein hatte er während seiner Bundeswehrzeit erworben. weiter
Im Rahmen eines mobifair-Symposiums „mobil und fair“ forderte mobifair e.V. in Berlin zum Thema: „Straßengüterverkehr: Augen zu und durch?“ von den politisch Verantwortlichen unter anderem Antworten auf die Fragen, wie es sein kann, dass bei den gleichen Verstößen gegen Lenk- und Ruhezeiten von Bus- und Lastwagenfahrern in Frankreich je 30 Minuten Überschreitung 3.000 Euro, in Deutschland aber lediglich 90 Euro als Bußgeld fällig sind? weiter ...
Fälschungen im großen Stil – mobifair: Kontrolldichte erhöhen
Wegen Urkundenfälschung wurden gegen 38 Mitarbeiter einer Spedition aus dem Raum Albstadt (Zollernalbkreis) Strafverfahren eingeleitet. Laut Polizeiangaben sollen in der Spedition im großen Stil Tachoblätter gefälscht und die vorgeschriebenen Ruhezeiten der Fahrer nicht eingehalten worden sein. In 117 Fällen sollen Fahrer die Tachoblätter gefälscht haben. weiter ...
Sie sind der Anlass für ungezählte Autofahrerflüche, Grund für kilometerlange Staus und Ursache schwerster Karambolagen: die schweren Laster im Güterfernverkehr auf Europas Straßen. Wir stellen hier ein lesenswertes Buch zu diesem Thema vor. weiter
Wenn ein Vorgesetzter einem Arbeitnehmer einen Auftrag erteilt, der über die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit erheblich hinaus geht, dann darf eine Ablehnung dieses Auftrags nicht zur fristlosen Kündigung führen. weiter ...
Leiharbeit: Betriebsrat muss beteiligt werden
Immer wieder werden in Unternehmen Leiharbeitnehmer aus Zeitarbeitsfirmen für einen kurzen Zeitraum eingesetzt. Oft geschieht dies bei Lagerarbeiten in Speditionsunternehmen. Doch so einfach, wie sich das so mancher Spediteur vorstellt, funktioniert das nicht. weiter ...
EU: Schärfere Regeln für Transportgewerbe
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Speditionen bei schweren oder wiederholten Verstößen künftig europaweit ihre Zulassung verlieren. In Brüssel wurde ein umfangreiches Paket neuer Vorschriften für den Kraftverkehr in Europa beschlossen. Vorgesehen sind darin auch gemeinsame Regeln zur Zulassung der Unternehmen, zur Ausbildung von deren Managern und zur Kabotage. Den Vorschlägen müssen vor in Kraft treten, noch das Europaparlament und der EU-Ministerrat zustimmen. weiter ...
Ein Berufskraftfahrer scheiterte in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit seiner Klage, mit der er die Kostenübernahme für die Fahrerkarte für den digitalen Tachografen durch den Arbeitgeber erreichen wollte. weiter ...
Speditions- und Busunternehmer sowie Bus- und Lkw-Fahrer kommen bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelung ab sofort in Deutschland ohne Bußgeld davon. weiter ...
Als Kabotage bezeichnet man das Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen. mobifair hat die Auswirkungen der Kabotagefreigabe untersucht und stellt hier das Ergebnis sowie die daraus abgeleiteten Forderungen dar. weiter ...
Die Statistik belegt, die überproportional hohe Unfallhäufigkeit von Kleintransportern mit vielen Schwerverletzten und Toten. weiter...
