12-Tage-Regelung für Busfahrer nicht entschieden

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen, BDO, drängt, wie auch andere europäische Busverbände, auf die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung, die Busfahrern im internationalen Verkehr den Abstand zwischen den Ruhezeiten verlängern soll. mobifair wird sich weiter für den Erhalt der Arbeitnehmerschutzrechte einsetzen.

Die Absicht der Busunternehmer bewertet mobifair als einen elementaren Eingriff in die Schutzbestimmungen für die Beschäftigten und hat hierzu Parlamentarier des Europäischen Parlaments aufgefordert, dem nicht zuzustimmen und bei der bisherigen – nach vielen Zugeständnissen der Arbeitnehmer durchgesetzten – 6-Tage-Regelung (Ruhetag nach 6 Tagen) zu bleiben. Siehe Bericht „ETF befürchtet Rückschritt bei Ruhezeitregelungen“.

Busreisen im Ausland: mobifair will, dass es bei der bestehenden Ruhezeitregelung bleibt und die Fahrer nach sechs Tagen einen Ruhetag einlegen müssen.

Trotz des Votums der EU-Parlamentarier der Forderung von mobifair nur im kombinierten Verkehr (ÖPNV/Reise) und im so genannten kleinen Grenzverkehr nachzukommen sehen die EU-Verkehrsminister weiteren Diskussionsbedarf, um eine Rückkehr zur 12-Tage-Regelung gänzlich auszuschließen. Das Thema wurde in der Sitzung des EU-Rates zunächst von der Tagesordnung abgesetzt. mobifair wird sich weiter für den Erhalt der Arbeitnehmerschutzrechte einsetzen. Es ist der falsche Weg, wenn Arbeitgeberverbände versuchen, errungene Schutzrechte ohne die Sozialpartner auszuhebeln.