mobifair unterstützt die Forderung der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) an die Institutionen der Europäischen Union, sich dem Druck der Arbeitgeber nicht zu beugen, die Ruhezeiten von Busfahrern wieder zu verkürzen. In Schreiben an Bundestags- und deutsche EU-Abgeordnete appellierte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener, elementare Schutzbestimmungen für die Beschäftigten nicht wieder der Profitgier zu opfern. In einer Stellungnahme erklärte die ETF, dass die europäische Gesetzgebung zu Lenk- und Ruhezeiten für Fahrer/innen, die gelegentlich im internationalen Reiseverkehr eingesetzt sind, beibehalten und in vollem Umfang umgesetzt werden muss. Danach müssen Fahrerinnen und Fahrer spätestens nach sechs aufeinander folgenden Arbeitstagen eine wöchentliche Mindestruhezeit einhalten.
 |
| Schutzvorschriften für Busfahrer und damit auch ein Stück Sicherheit im Busreiseverkehr sollen dem Profit geopfert werden. |
Vorher konnten Arbeitgeber verlangen, dass das Fahrpersonal bei internationalen Busreisen erst nach zwölf Tagen ununterbrochener Arbeit eine Ruhezeit einlegt.
Die Internationale Straßentransport-Union (IRU), die die Arbeitgeber der Branche vertritt, fordert jedoch die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung. Nach Meinung der IRU liege das im Interesse einer nachhaltigen, prosperierenden Busbranche und des europäischen Tourismus.
In einem vor kurzem vorgelegten Bericht über die europäische Tourismuspolitik forderten – insbesondere auch deutsche - Parlamentsmitglieder die Europäische Kommission auf, die Möglichkeit einer Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung für Rundreisen zu prüfen. Die Frage soll auf einer Ratssitzung mit den EU-Verkehrsministern direkt nach Ostern thematisiert werden.
"Eine solche Änderung wird von den Verkehrsgewerkschaften in jeder Hinsicht abgelehnt", erklärte ETF-Generalsekretär Eduardo Chagas.
mobifair fordert gemeinsam mit der ETF eine striktere Durchsetzung der Vorschriften. Es sei nicht hinnehmbar, dass Mitgliedsstaaten nach der Umsetzung der europäischen Gesetzgebung in nationales Recht beschließen, bestimmte Aspekte dieser Regelungen selbstherrlich auszuhebeln, erklärte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener.
