Prekäre Beschäftigung im Verkehrssektor (abgeschlossen)

Hintergrund und Bedarfsanalyse

Das klassische „Normalarbeitsverhältnis" - das Fundament unseres Systems der sozialen Sicherung - verliert zunehmend an Normalität. Die Zahl der „Normalarbeitsplätze" in der deutschen Wirtschaft sinkt. Das sind unbefristete, ein Existenz sicherndes Einkommen gewährleistende, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Ein stetig wachsender Bevölkerungsanteil lebt und arbeitet unter prekären Bedingungen.

Kennzeichen prekärer Erwerbsarbeit sind:

* geringe Arbeitsplatzsicherheit,
* niedriger Lohn (der deutlich unter dem Durchschnittseinkommen liegt und nicht mehr den Lebensunterhalt des Arbeitnehmers sichert),
* eingeschränkte Arbeitnehmerschutzrechte,
* reduzierte oder nicht vorhandene Sozialversicherungspflicht,
* eine zuverlässige Zukunftsplanung für den einzelnen ist nicht möglich.

Zudem ist zu befürchten, dass sich die Ausbreitung unsicherer Beschäftigungsverhältnisse in einer Gesellschaft mit hoher struktureller Arbeitslosigkeit auf die noch tarifvertraglich geschützten Arbeitsbereiche auswirkt, indem sie dort zur Verbreitung von Arbeitsplatzängsten beiträgt und den Druck auf die Stammbelegschaften und deren Beschäftigungsbedingungen erhöht.

Die Ursachen für das Zurückdrängen des Normalarbeitsverhältnisses und die Zunahme prekärer Beschäftigungsformen sind vielfältig. Globalisierungsprozesse und die Internationalisierung der Märkte erzeugen einen hohen Konkurrenzdruck für Wirtschaft und Betriebe. Sie müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten. Die Lohnkosten spielen hierbei eine wichtige Rolle.

Von Arbeitgeberseite werden deshalb prekäre Beschäftigungsverhältnisse oftmals auch als Brücke hin zu gesicherten Arbeitsplätzen verstanden. Es gibt aber eine Kontroverse um die Bewertung flexibler Arbeitsverhältnisse. Die Verfechter einer liberalen Marktdoktrin sehen in einer Verkrustung und Überregulierung des Arbeitsmarktes die Hauptursache für die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland. Eine Flexibilisierung der Beschäftigungsverhältnisse wird von ihnen als ein wichtiger Ansatzpunkt zur Bekämpfung der Unterbeschäftigung betrachtet. Für die anderen sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse Ausdruck dafür, dass zunehmend soziale Mindeststandards ausgehöhlt werden und die Gefahr der Zunahme gesellschaftlicher Desintegrationsprozesse besteht.

Die (wirtschafts-) politische Bewertung prekärer Beschäftigung und gesetzliche, tarifliche und betriebliche Strategien ihrer Regulierung sind Herausforderungen, denen sich Politik und Tarifpartner stellen müssen. Die entstandene Spannung zwischen reguliertem Sozialrecht und dereguliertem Wettbewerb wird wachsenden Handlungsdruck auf die politischen Akteure ausüben.

Bei der fortschreitenden Liberalisierung des Verkehrssektors müssen die Auswirkungen auf das quantitative und qualitative Arbeitsangebot berücksichtigt und eine sozialverträgliche Bewältigung des Strukturwandels ermöglicht werden. Vor allem muss verhindert werden, dass der Wettbewerb im nichtindividuellen Verkehrssektor zu einer Ausweitung ungeschützter Arbeitsverhältnisse z. B. durch Scheinselbständigkeit, Leiharbeitnehmer und geringfügige Beschäftigung führt. Eine solche Entwicklung würde zu Lasten der sozialen Sicherheit der Arbeitnehmer, der sozialen Sicherungssysteme und eines fairen Wettbewerbs gehen. Durch geeignete Rahmenbedingungen muss verhindert werden, dass Wettbewerber sich durch Sozialdumping ungerechtfertigte Vorteile verschaffen.

Ziel

Ziel des Projektes ist es Flexibilisierungsinstrumente, die im Wettbewerb im Verkehrssektor zum Tragen kommen, zu analysieren und auf ihre Tendenz zur Prekarisierung und ihre Auswirkungen auf die Regelbeschäftigten zu untersuchen.

Bei den offensichtlichsten Mitteln handelt es sich um den Einsatz von ausgelagerter Arbeit mit der Tendenz zur Scheinselbstständigkeit (u. a. selbstständige Lokführer), von Praktikanten, von Werkverträgen oder, aber auch der Einsatz flexibler Formen der Arbeitsüberlassung (intern und extern) z. B. durch Subunternehmer .

Vor allem beim Einsatz von selbstständigen Lokführern zeigt sich, dass die Unternehmen auf ein Konstrukt ausweichen, was rechtlich bedenklich ist und für die Beschäftigten im Falle eines Schadenfalls mit unkalkulierbaren Risiken verbunden ist. Ein Teil des Projektes wird daher auch die rechtliche Aufarbeitung dieser Beschäftigungsform beinhalten und Vorschläge eines gemeinsamen Vorgehens dagegen durch die Sozialpartner beinhalten.

Auf Grund dieser Analyse sollen Schritte diskutiert werden, die die Arbeitsplatzsicherheit der Regelbeschäftigten in Bezug auf die erkannten Strategien sichern helfen können. Entsprechende Handlungsempfehlungen sollen den Sozialpartnern als Ergebnis vorgelegt werden. Im Rahmen dieser Handlungsempfehlungen werden ebenfalls konkrete Vorschläge zum Umgang mit den unterschiedlichen Instrumenten gemacht, so dass die Tarifparteien im Sinne der Arbeitsplatzsicherheit und einer ausreichenden Absicherung der Beschäftigten aktiv werden können, mit dem Ziel einer sinnvollen Verbindung von Flexibilität und Sicherheit.