Niedriglöhne

Sozialschädlinge weiter unbehelligt

14. Dezember 2011 - Ein positives Signal sandte das Bundesarbeitsgericht vor einem Jahr für an die Beschäftigten in der Zeitarbeitsbranche: Mit der Aberkennung der Tariffähigkeit der „christlichen Tarifgemeinschaft CGZP" bekamen die Arbeitnehmer endlich die Chance auf gerechte Bezahlung. Bis jetzt tut sich allerdings wenig.

Jahrelang hatte die „Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) ganz im Sinne der Arbeitgeber Tarifabschlüsse ermöglicht, die für die Beschäftigten nichts Anderes als Ausbeuterlöhne bedeuteten. Nach der Gerichtsentscheidung schien endlich klar, dass der Grundsatz des „equal pay"-Prinzips (gleiche Arbeits- und Einkommensbedingungen wie für die Stammbelegschaft üblich) auch für die Zeitarbeitsbranche gelten muss. Damit war der Weg bereitet für faire Arbeitsbedingungen und darüber hinaus schien klar, dass auf die Zeitarbeits- und Verleihfirmen Nachzahlungen von Löhnen und Sozialbeiträgen in Milliardenhöhe zukämen. Soweit die Theorie.

In der Praxis tut sich allerdings wenig. Zwar hat die Rentenversicherung mittlerweile von 130 Betrieben Sozialbeiträge nachgefordert und in weiteren rund 1700 Prüfungen eingeleitet, doch nach Meinung von Gewerkschaften wird das Eintreiben der Beiträge nicht intensiv genug betrieben. Der DGB schätzt, dass weit höhere Ansprüche der Sozialversicherungen bestehen als bisher beziffert wurden. Gewerkschafter und Politiker fordern vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales klare Anweisungen an die Rentenversicherungsträger, hier nachdrücklicher zu agieren. Die Zeitarbeitsbranche, die sich jahrelang auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hat, dürfte so billig nicht davon kommen, heißt es.

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau geht der Wirtschaftsflügel der CDU dagegen aber auf Unterstützungs-Kurs und möchte eine „Amnestie" für Zeitarbeitsfirmen. „So ein völlig unverständliches Vorhaben kann nur als Beihilfe für Sozialschädlinge bezeichnet werden", meint mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener.

Und nach wie vor arbeiten Leiharbeiter zu Niedriglöhnen. Zahlen der Bundesagentur für Arbeit weisen Lohnunterschiede zu fest angestellten Arbeitskräften von durchschnittlich 22 Prozent aus. Damit sparen die Firmen weiterhin ungehindert Sozialbeiträge ein.