DGB in Bayern unterstützt mobifair:

Ausschreibungen im SPNV müssen sozial gerecht werden!

Unter der Leitung der stellvertretenden Landesvorsitzenden des DGB in Bayern, Christiane Berger, wurde zur Unterstützung der Forderung von mobifair e. V. für eine soziale Vergabepolitik im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ein Aktionsplan beschlossen. Ziel ist es, die Billigstvergaben zur Leistungserbringung endlich zu stoppen und die Aufnahme von sozialen Schutzkriterien für die Beschäftigten der Eisenbahnverkehrsunternehmen in den Ausschreibungen zu erreichen. Bisher sieht das zuständige Wirtschaftsministerium und der Aufgabenträger Bayrische Eisenbahngesellschaft (BEG) keinen Anlass, die Lohn- und Sozialstandards der Eisenbahner bei einem Betreiberwechsel zu schützen. Die gesetzlichen Möglichkeiten der EU-Verordnung 1370/2007 und des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) finden in Bayern keinerlei Aufmerksamkeit und Akzeptanz.

Im Einsatz für Lohn- und Sozialstandards (v. l.) Helmut Diener (mobifair e. V.) Hedwig Krimmer (ver.di), Christiane Berger (DGB) und Frank Hauenstein (TRANSNET)

Die Qualifikation der Eisenbahner und deren Lohn- und Sozialstandards werden durch diese uneinsichtige Vergabepolitik weiter nach unten ausgehebelt. Nun soll die Öffentlichkeit noch stärker über diesen Sozialraub informiert werden. Weiter soll eine Petition an den Bayrischen Landtag zu einer Expertenanhörung zum Thema führen. Begleitet wird die Kampagne durch besondere Aktionen, die an richtiger Stelle für Aufsehen sorgen werden. Alle betroffenen Eisenbahner und ihre Familien sind mit ihren Unternehmen aufgefordert, unterstützend dabei zu sein. Über die Termine und organisatorischen Abläufe wird mobifair rechtzeitig informieren.