DGB-Bayern unterstützt mobifair:
Sozialstandards müssen bei Ausschreibungen geschützt werden!
Der DGB-Bezirksvorstand Bayern befasste sich am 21.6.10 mit der Thematik "Vergabe von Verkehrsverträgen zur Personenbeförderung im SPNV". Zum Thema wurde Helmut Diener, Geschäftsführer mobifair, geladen, der den Mitgliedern des Bezirksvorstands einen Überblick über die Abläufe bei der Vergabe von Aufträgen zur Erbringung von Leistungen im SPNV vermittelte.
Besonders in Bayern gilt festzustellen, dass hier weder die zuständige Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) noch die Staatsregierung Interesse zeigt, Lohn- und Sozialstandards in die Ausschreibungsverfahren aufzunehmen. "Antworten aus den zuständigen Ministerien sind einfach als blamabel zu bewerten", so Helmut Diener. „Da wird doch tatsächlich behauptet, dass das nationale Recht vor dem europäischen einzuordnen ist und somit die Möglichkeiten zur Berücksichtigung von Lohn- und Sozialstandards nach dem EU-Recht nicht gegeben sei." weiter...
mobifair informiert über Unterbietungswettbewerb
Anlässlich eines Seminares des Bildungsträgers TRANSBIT im Juni 2010 in Ortenburg informierte mobifair zum Thema "Unterbietungswettbewerb durch Lohn- und Sozialdumping".
Inhalt des Seminars war der schnell wachsende Lohn- und Sozialdruck auf die Beschäftigungsverhältnisse in der Mobilitätswirtschaft.
In dem Seminar kamen Eisenbahnerinnen und Eisenbahner aus unterschiedlichsten Berufsgruppen zusammen, um sich über nationale und internationale Hintergründe in Bezug auf Lohn- und Sozialdumping in der Mobilitätswirtschaft zu informieren. Dabei wurden mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern die nationalen Rechtsgrundlagen und die Europäischen Verordnungen erarbeitet und diskutiert. Auch globale Firmenverflechtungen und im Unterbietungswettbewerb entstandene prekäre Beschäftigungsverhältnisse wurden anhand von mobifair-Recherchebeispielen erörtert.
Unser Gruppenfoto zeigt die Seminarteilnehmer mit Markus Werner von mobifair.
mobifair zur Abstimmung im EU-Parlament:
„Ein Gewinn für die Sicherheit"
Erleichtert zeigte sich mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener nach der Abstimmung im Europäischen Parlament über den künftigen Geltungsbereich der Arbeitszeitverordnung für Lkw-Fahrer. Das Parlament in Straßburg beschloss, dass sich auch selbstständige Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer in Zukunft an die geltende Arbeitszeitbestimmungen halten müssen. Die EU-Kommission wollte die Selbstständigen aus dem Anwendungsbereich der geltenden Richtlinie herausnehmen und ihnen damit längere Arbeitszeiten ermöglichen. weiter...
mobifair lobt Verkehrsverbund Rhein-Neckar GmbH, VRN
ÖPNV-Ausschreibung mit sozialer Besitzstandswahrung
Es geht doch, lobt Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair e. V. das Verhalten des Aufgabenträgers VRN, der in einer Ausschreibung vorgegeben hat, dass das Personal des bisherigen Betreibers mit voller Sicherung der Besitzstände vom neuen Betreiber übernommen werden muss. So geschehen in Zweibrücken im Rahmen einer Ausschreibung des dortigen Linienbündels für den ÖPNV. Insbesondere wurden mit dieser Maßnahme Busfahrer und Werkstättenarbeiter vor Arbeitsplatzverlust und einer Minderung ihrer Sozialstandards geschützt. Die Verpflichtung hierfür basiert auf der Grundlage der EU-Verordnung 1370/2007. weiter...
mobifair widerspricht Verbraucherzentrale-Bundesverband:
Billigvergaben sind kein Indiz für Effizienz
„Wer bei der Beurteilung der Finanzierung und der Vergabe von Nahverkehrsdienstleistungen allein die Effizienz und nackte Zahlen des statistischen Bundesamtes zu Grunde legt, greift zu kurz", erklärte mobifair- Geschäftsführer Helmut Diener in einer Reaktion auf die jetzt vorgestellte Studie des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV). weiter...
Bewegung zum Thema Tariftreuegesetz
Nach dem im Jahre 2007 der Gesetzentwurf für ein Landestariftreuegesetz im rheinland-pfälzischen Landtag auf Eis gelegt wurde, kommt nun wieder Bewegung in das Thema. mobifair e. V. liegt ein aktueller Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung vor. mobifair e. V. begrüßt diesen Vorstoß der rheinland-pfälzischen Regierung Lohn- und Sozialstandards zu schützen. Im Saarland ist ebenfalls ein Tariftreuegesetz in Vorbereitung. Rheinland-Pfalz und das Saarland sollten als Vorbild für die anderen Bundesländer dienen und Tariftreuegesetze auf den Weg bringen. mobifair e. V. wird dies weiterhin begleiten und seine Forderungen unterstreichen.
Gesellschaftliches
Gemeinsam gegen Hass und Gewalt
Jedes Jahr findet der Wettbewerb „Bahn-Azubis gegen Hass und Gewalt" statt. Dieses Projekt macht darauf aufmerksam, dass Extremismus, Diskriminierung und Gewalt bei der Bahn keinen Platz haben. In verschiedenen Aktionen zeigen die Auszubildenden der Deutschen Bahn mit Teamgeist, Engagement und Kreativität, wie sie mit dieser Thematik umgehen. Ein gutes Beispiel für die Umsetzung gab es am Sonntag, den 9. Mai 2010 in Dortmund zu beobachten. weiter...
Unterstützung für mobifair aus Rheinland-Pfalz
Bei einem Gespräch auf dem Deutschen Nahverkehrstag in Ludwigshafen diskutierten Rheinland-Pfalz Verkehrsminister Hendrik Hering mit dem 1. Vorsitzenden von mobifair e. V. Karl- Heinz Zimmermann über das Thema Tariftreuegesetz. Minister Hering kann auf die Unterstützung von mobifair e. V. zählen. Die kommenden Ausschreibungen im SPNV in Rheinland-Pfalz müssen unter Berücksichtigung von Lohn- und Sozialstandards stattfinden. Dies unterstrich mobifair-Vorstand Karl-Heinz Zimmermann. Der Verkehrsminister unterstützt diese Forderung und hat zugesagt sich dafür aktiv einzusetzen.
mopinio - Ausgabe 2 / 2010
Die Ausgabe 2 / 2010 von mopinio ist erschienen. Unsere Grafik auf dem Titelbild zeigt, dass die Einbeziehung sozialer Aspekte in die Vergabeverfahren mit wenigen Ausnahmen nicht erfolgt. Überall dort, wo sich der Daumen nach unten senkt ist die diesbezügliche Vergabepolitik als mangelhaft zu bezeichnen. Nur Bremen bewegt sich im "grünen Bereich". Großes Interesse quer durch die Parteien erzeugte die Vorstellung des mobifair Vergabe-Leitfadens in Berlin. Die Diskussionen unter den Gästen zeigten zudem, welche Bedeutung das Thema Vergabe von Verkehrsdienstleistungen auf der politischen Bühne hat und welch kontroverse Interessen und Meinungen dabei anzutreffen sind. Außerdem berichten wir in der neuen Ausgabe über eine mobifair-Untersuchung des Schülertransports rund um Augsburg. Darüber hinaus sind weitere interessante Themen im Heft zu finden, das man hier herunter laden kann (11 MB).
mobifair vor Ort
AfA- Bundeskongress 2010 in Potsdam
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD traf sich dieses Jahr zu ihrem ordentlichen Bundeskongress in Potsdam am Templiner See. mobifair e. V. war vor Ort und informierte die Delegierten und Teilnehmer unter anderem über die sozialen Möglichkeiten bei Ausschreibungen im Verkehrssektor. Es wurden interessante Gespräche geführt. Die Positionen von mobifair fanden großen Zuspruch, ebenso wie der Leitfaden zur Vergabe von Dienstleistungen. Politische Prominenz ließ es sich nicht nehmen mit uns über die Forderungen von mobifair e. V. zu diskutieren und ihre Unterstützung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping zu signalisieren. weiter...
SPNV-Vergabpolitik
mobifair-Vergabekalender SPNV 2009/2010 (mit Bewertung der Berücksichtigung von Sozialstandards)
Von den 27 Aufgabenträgern in Deutschland verzichten 26 auf eine rechtlich mögliche Berücksichtigung von Sozialstandards bei Ausschreibungen für die Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr. Die Auftragsvergabe geschieht unter Verwendung öffentlicher Gelder, sogenannter Regionalisierungsmittel, die vom Bund jährlich an die Länder zum Betrieb des SPNV überwiesen werden weiter...
Vergabe Ostbayern
mobifair schreibt an den Bayrischen Staatsminister Martin Zeil:
„Lohn- und Sozialstandards unbedingt notwendig und verpflichtend"
In Bayern gehen die Ausschreibungen in die nächste Runde. Am 19. März 2010 kündigte die Bayrische Eisenbahn Gesellschaft (BEG) die vorgesehene Ausschreibung für Ostbayern an. Voraussichtlich sind folgende Linien auf der Strecke des 4 Millionen Zugkilometer umfassenden Netzes betroffen: Marktredwitz - Regensburg, Schwandorf - Furth i. W., Cham - Waldmünchen/Lam, Plattling - Bayrisch-Eisenstein/Grafenau/Bodenmais. weiter...
Sicherheit Qualifikation und Erhalt der Berufsbilder
Gemeinsame Erklärung der bilateralen mobifair-Konferenz
Im Rahmen einer bilateralen mobifair-Konferenz in der Nähe von Passau erörterten österreichische und deutsche Betriebsräte und Gewerkschafter die Auswirkungen der europäischen Gesetzgebung auf die Beschäftigten der Schienenverkehrsunternehmen. In einer abschließenden Erklärung stellen die Teilnehmer fest: weiter...
Abgeordnete fordern:
Keine Abstriche bei der Sicherheit im Bahnverkehr
Förderung dubioser Ausbildungsfirmen prüfen
Die Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Martin Burkert haben die mobifair-Recherchen, die Grundlage für den Filmbeitrag des ZDF-Magazins Frontal 21 waren, zum Anlass genommen, die zuständige Bundesministerin Ursula von der Leyen in einem Brief aufzufordern, die unhaltbaren Zustände bei der Vergabe von Fördermitteln durch die Arbeitsagentur an unseriöse Firmen zu beenden. Die Abgeordneten machen darauf aufmerksam, dass die Aus- und Weiterbildung von Fachkräften gerade in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise eine wichtige Rolle spiele. weiter...
Vergabe Oberlandbahn
mobifair schreibt an Ministerpräsident Seehofer:
„Ohne Schutz der Sozialstandards keine Ausschreibung"
In einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten, Horst Seehofer, macht mobifair auf die Notwendigkeit aufmerksam, bei der „Vergabe Bayerisches Oberland" auf die Einhaltung von Lohn- und Sozialstandards zu achten sowie qualifizierte Eisenbahnberufe zu erhalten. weiter...
Der Einsatz hat sich gelohnt
Unterzeichnung eines Abkommens bei mobifair
Die vielfältigen Proteste von mobifair gegen eine marktfeindliche Vergabepolitik und die immer wieder vorgetragenen konstruktiven Vorschläge für Lösungswege wurden am 18. Februar in Fulda durch die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Gewerkschaften TRANSNET und GDBA und der Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) gekrönt. weiter...
Selbstständig oder nicht -
Müdigkeit nimmt keine Rücksicht
mobifair fordert die europäischen Parlamentarier auf, beim Thema „Arbeitszeitregelungen im Straßenverkehr", am kommenden Donnerstag im Europaparlament, nicht gegenüber der EU-Kommission „einzuknicken". „Gerade im zunehmenden Lkw-Verkehr benötigen wir klare und vor Ort jederzeit nachprüfbare Regelungen", erklärte Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair e.V. in Frankfurt/Main. weiter...
DB AG – Stuttgart 21
mobifair fordert: „Mit fairer Arbeit bauen!“
Stuttgart 21 stellt sich als „Jahrhundertprojekt“ vor. Die einen nennen es „Das neue Herz von Europa“, die anderen ein „Prestigeprojekt“. Tatsache ist, dass eine riesige Baustelle entstehen wird, die Milliarden kostet und tausenden von Menschen Arbeit bringt. Im Grunde ist es eine gute Sache. Arbeitsplätze zu schaffen, die Menschen Beschäftigung geben, um ihren Unterhalt zu verdienen. Doch dieses Projekt birgt auch ein sehr hohes Risiko. Ein perfektes Betätigungsfeld für Lohndrücker und Dumpingbetriebe. Die Gefahr, dass Unternehmen mit Lohnwucher und Ausbeutung ihre Aufträge erfüllen, ist groß. weiter...
„Schneeschippen zum Dumpingpreis"
Gastkommentar Politisches Tagebuch www.diegesellschafter.de von Karl-Heinz Zimmermann, Vorsitzender von mobifair e.V.
Arbeit zum Billigtarif: Von der Deutschen Bahn beauftragte Subunternehmer zahlen ihren Leiharbeitern Stundenlöhne von 1,50 bis 6,50 Euro. Laut Schwarzbuch Deutsche Bahn wurden Arbeitszeitgesetze, Mindestlöhne und Sicherheitsvorschriften von den Subunternehmen missachtet, informiert die TAGESSCHAU. »In diesem Winter wurden beim Schneeräumen an Gleisen und Bahnhöfen osteuropäische Billigarbeiter eingesetzt. Bei Ausschreibungen erhalte häufig die billigste Firma den Zuschlag, was zu Lohndumping und illegalen Beschäftigungsverhältnissen führe«. Für ein faires Vergaberecht, die Einhaltung der Tarifverträge und Sozialstandards engagiert sich seit langem Karl-Heinz Zimmermann. Der Vorsitzende von mobifair schreibt im Tagebuch über »Hungerlöhne bei Bahn-Subunternehmen«. weiter...
Diskussion über die Vergabe von Dienstleistungen
Allen Mahnungen von mobifair zum Trotz, werden immer wieder Dienstleistungen von der Deutschen Bahn an externe Unternehmen vergeben, ohne dass für die DB kontrollierbar bleibt, wer letztlich vor Ort die Arbeiten ausführt. weiter...
Ausschreibung SPNV - VRR Linie RB 47
Zuschlagskriterium: „Niedrigster Preis"
Die Ausschreibung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr für die Linie RB 47 (Solingen-Remscheid-Wuppertal) nennt als Vergabekriterium lediglich den „Niedrigsten Preis". Mit dieser Ausschreibung verzichtet der Verkehrsverbund darauf die Entscheidung dem „wirtschaftlich günstigsten" Angebot (Vergabegesetz) den Auftrag zu übertragen. weiter...
Tariftreuegesetz verabschiedet
Öffentliche Aufträge werden im Bundesland Bremen künftig nur noch an Unternehmen vergeben, die ihre Beschäftigten nach Tarifvertrag gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder mit einem Lohn von mindestens 7,50 Euro brutto bezahlen. weiter...
Eine Idee setzt sich durch: S´H Mitglied bei mobifair
Im Wissen, dass die Probleme, die der wachsende Wettbewerb in Europa mit sich bringen wird, nicht an nationalen Grenzen Halt machen werden, und in der Überzeugung, dass man einen starken Partner benötigt, um diesen Wettbewerb fair zu gestalten, beantragte der Präsident der kroatischen Eisenbahnergewerkschaft S´H, Branko Kreš, die Mitgliedschaft seiner Organisation bei mobifair. weiter...
Wettbewerb menschlich gestalten
Zur Dritten Internationalen mobifair-Arbeitstagung kamen in Eze sur mer (Frankreich) 24 Teilnehmer aus fünf europäischen Ländern zusammen. Sie kamen aus Dänemark, Belgien, Deutschland, Kroatien und den Niederlanden und sie zeigten sich einig darüber, dass Wettbewerb für die Menschen da zu sein hat. weiter...
Fraport in St. Petersburg
Fraport, die Betreibergesellschaft des Frankfurter Flughafens und Mitglied bei mobifair, hat den Zuschlag für den Ausbau und Betrieb des Flughafens Polkowo in St. Petersburg erhalten. weiter...
Bankenkonsortium finanziert Fahrzeuge
Für den Betrieb des Dieselnetzes Oberfranken ab Juni 2011 kauft die BeNEX GmbH 38 Dieseltriebwagen. Die Investitionssumme in Höhe von über 60 Millionen Euro finanziert ein Bankenkonsortium unter Führung der KfW IPEX-Bank. weiter...
mobifair-Fairnessabkommen Gleissicherung ratifiziert
In Frankfurt/Main wurde am 9. November das mobifair-Fairnessabkommen für den Bereich der Gleissicherungsdienste ratifiziert. Darin verpflichten sich die Unterzeichner zur Einhaltung eines Qualitätskodex und zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Rahmen der Vergabeverfahren. Der Kern des Abkommens ist die Sicherung angemessener Lohn- und Sozialstandards als Basis für einen hohen Qualitätsstandard bei den Sicherungsleistungen im Gleisbereich. weiter...
Global Compact
Der Global Compact (GC) der Vereinten Nationen ist eine freiwillige, internationale Initiative, die Unternehmen unterstützt, umweltfreundliche und sozialverantwortliche Strategien umzusetzen und darüber zu berichten. weiter...
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Die Bayerische Oberland Bahn (BOB) erhielt als erstes Eisenbahn- verkehrsunternehmen in Deutschland das mobifair Sozialzertifikat. In einer Feierstunde im Bahnbetriebswerk der BOB in Lenggries fand die Übergabe des Zertifikats und die Aushändigung des Prüfberichts statt. Mit der Zertifizierung der BOB bestätigt mobifair dem Unternehmen die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen sowie vorbildliche Lohn- und Sozialstandards. Auch im Bereich des Arbeitsschutzes und bei der Einhaltung der Arbeitszeitbestimmungen agiert die Bayerische Oberlandbahn laut mobifair-Prüfbericht beispielhaft. weiter...
mobifair-Fairnesspreis an Konrad Szorg
Konrad Szorg aus Legau im Allgäu (Security & Transport Corporation S.A.T.) wurde mit dem mobifair-Fairnesspreis ausgezeichnet.
mobifair verleiht diesen Preis an Menschen, die sich engagiert gegen Lohn- und Sozialdumping einsetzen und selbst beispielhaft in ihrem Einflussbereich den Sozialstandards einen hohen Stellenwert einräumen. weiter...
Tariftreueerklärung bei Ausschreibungen möglich
Gutachten bestätigt Meinung von mobifair.
mobifair fordert die Aufnahme einer Tariftreueerklärung bei Ausschreibungen. Die meisten Aufgabenträger lehnen dies ab und erklären, dass dies rechtlich nicht möglich sei. Das ist falsch. weiter...
Ausschreibung für das „Netz Werdenfels“
mobifair: „Soziale Kriterien fehlen“
Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), hat die Ausschreibung für den Regionalverkehr des elektrischen Netzes „Werdenfels“ bekannt gegeben. In der Ausschreibung wird – wie bei den vorangegangenen Billigvergaben der BEG – als Zuschlagskriterium das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ genannt. weiter...
Lohn- und Sozialdumping nicht ausgeschlossen
Die Fraktionen von CDU und FDP in Sachsen schließen für die Zukunft Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe von Aufträgen im öffentlichen Personennahverkehr nicht aus. Dies geht aus Antwortschreiben beider Fraktionen an mobifair hervor. weiter...
„Lizenz zum Töten“ – Europas Straßen werden gefährlicher
Mit knapper Mehrheit von 25 Ja- gegen 24 Neinstimmen hat sich der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments für die Beibehaltung des Entwurfs der EU-Kommission zur Neuregelung der Arbeitszeitrichtlinie für Berufskraftfahrer ausgesprochen. weiter...
mopinio - das Magazin von mobifair Ausgabe 4/2009
Im neuen Heft von mopinio, dem Magazin von mobifair, wird die neue Eisenbahn-Fahrpersonalverordnung vorgestellt. Mit dieser neuen Regelung wird der Schutz der Triebfahrzeugführer deutlich über den bisherigen Standard hinaus erweitert. weiter...
LKW-Fahrer müssen an Fortbildung teilnehmen
Seit 10. September 2009 unterliegen LKW-Fahrer des gewerblichen Güterverkehrs einer Weiterbildungspflicht. 35 Unterrichtsstunden sind für die Fortbildung angesetzt, die der Fahrer aus eigener Tasche zahlen muss. weiter...
Erneut gravierende Verstöße im Sicherungsgewerbe gemeldet
mobifair wurde über neue Verstöße auf Baustellen in und um Berlin informiert .
Die betreffende Firma wurde von mobifair angezeigt und die zuständigen Stellen der DB AG informiert. weiter...
mobifair-Fairnessausschuss Gleissicherung legt erste Empfehlungen für die Auftragsvergabe fest
Der mobifair-Fairnessausschuss für die Branche der Gleissicherungsunternehmen hat in seiner ersten Sitzung Empfehlungen für eine Anpassung der Vergabekriterien bei der Auftragsvergabe erarbeitet. Da durch fehlende Tarifbindungen und durch ein vermehrt arbeitsrechtliches Fehlverhalten von Unternehmen der Wettbewerb in der Branche sehr stark mit Lohn- und Sozialdumping beeinflusst wird, sind sich, insbesondere die DB Netz AG, als Besteller der Leistungen und mobifair e. V. einig, dass dies nicht länger toleriert werden kann. weiter...
mobifair begrüßt Seehofers Prüfungszusage
Scharfe Kritik an bisheriger BEG-Vergabepolitik
Die Aussage von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer in der er die Prüfung einer Direktvergabe an die Bayerische Oberlandbahn für die Bahnstrecken des Oberlandes ankündigt, findet die Unterstützung von mobifair. weiter...
Nach auswärtiger Ruhezeit muss Ruhezeit am Dienstort folgen.
Die Europäische Richtlinie RL 2005/47/EG regelt einheitliche Einsatzbedingungen des fahrenden Personals auf der Schiene im grenzüberschreitenden Verkehr. Sie war nach jahrelangen, zähen Verhandlungen zwischen der ETF (Europäische Transportarbeiter-Förderation) und der CER (Gemeinschaft europäischer Eisenbahn-Arbeitgeber) zustande gekommen. Durch den Beschluss des Bundesrates vom 10.Juli 2009 wurde die Verordnung nun als nationales Recht anerkannt. weiter...
Gleisbausicherung:
Fairness-Ausschuss als Sofortmaßnahme
Ein paritätisch besetzter „Fairness-Ausschuss" soll als Sofortmaßnahme für mehr Transparenz bei der Vergabe von Dienstleistungsaufträgen an Gleissicherungsunternehmen sowie für die Einhaltung sozialer Standards sorgen. Darauf einigten sich die Teilnehmer des von mobifair in Frankfurt veranstalteten „Fairness-Dialogs". weiter...
mobifair vor Ort: Informationsstand in Freilassing
mobifair präsentierte sich mit einem Informationsstand in der Freilassinger Innenstadt. Gemeinsam mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler konnten sich die Passanten über das Thema „Lohn- und Sozialdumping" informieren. In vielen persönlichen Gesprächen und durch Handzettel gab es Informationen zum Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr aus erster Hand. weiter...
Die Würfel sind gefallen
Bei der Vergabe des Stadtnetzes Berlin durch den Verkehrsverbund Berlin/
Brandenburg sind jetzt die Würfel gefallen: die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (ODEG) und die DBRegio werden künftig die Strecken in diesem Netz betreiben. Dabei hat sich die in das Vergabeverfahren eingebaute Loslimitierung ausgewirkt. Sollten in den nächsten 14 Tagen keine Einsprüche gegen die Vergabeankündigung erfolgen, wird die Vergabe rechtskräftig. weiter...
Großes Interesse an der Arbeit von mobifair zeigten die Teilnehmer der CDA-Bundestagung in Berlin. weiter...
mobifair kämpft gegen unsoziale Billigvergaben
Das Thema Ausschreibungskriterien zieht sich diesmal als “roter Faden” durch das neue mobifair-Magazin „mopinio“. mobifair, hat die Landesverkehrsminister anlässlich ihrer Konferenz in Erfurt aufgefordert, auf Ausschreibungen im schienengebundenen Nahverkehr zu verzichten, bis die neue „EU-Vergabeverordnung 1370“ im Dezember in Kraft tritt. Diese Verordnung lässt nämlich eine höhere Gewichtung der sozialen Kriterien für Vergabeentscheidungen zu. weiter...
Positive Bilanz
Eine positive Bilanz der Arbeit von mobifair im vergangenen Jahr zogen Vorstand und Geschäftsführung anlässlich der jährlichen Beiratssitzung und der Mitgliederversammlung. weiter ...
Erstes TV-Magazin von mobifair.tv
Das erste TV-Magazin von mobifair.tv wurde anlässlich der Beiratssitzung und der Mitgliederversammlung in Fulda gezeigt. Neben der Vorstellung des Vereins und der mobifair-GmbH gibt das Magazin Einblick in die vielfältigen Themenbereiche von mobifair. Seit 7. Mai kann es unter www.mobifair.tv im Internet angeschaut werden.
Minister Laumann zeigt Sympathie für mobifair-Sozialzertifikat
Auf Einladung des Ministers für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann stellten mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener und mobifair GmbH-Prokurist Raoul Machalet das Zertifizierungsverfahren und die Zielrichtung des Sozialzertifikats dem Minister vor. weiter...
Die neue Ausgabe von mopinio liegt vor
Ja, es gibt sie noch, die Verkehrsunternehmen, die Lohn- und Sozialstandards beachten und beispielhaft fair mit ihren Beschäftigten umgehen. Sie haben es allerdings immer schwerer, sich gegen die Schmutzkonkurrenz durchzusetzen, die mittels Lohn- und Sozialdumping Aufträge ergattert und ihre Gewinne maximiert. In der neuen Ausgabe von mopinio, dem Magazin von mobifair, wird ein Busunternehmen vorgestellt, das jetzt nach einem Zertifizierungsverfahren das Sozialzertifikat von mobifair erhielt. weiter ...
mobifair bei Tagung der Bestellerorganisationen präsent
Anfang März fand in Fulda eine Fachveranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV (BAG-SPNV) statt. Dabei handelt es sich um den Dachverband der Bestellerorganisationen des Schienenpersonennahverkehrs in Deutschland. weiter ...
EU-Parlament will Staukosten in Maut einbeziehen
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in Erster Lesung die Revision der EU-Wegekostenrichtlinie angenommen. Nach dem Votum des Verkehrsausschusses soll es EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden, den Lastwagen ab dem Jahr 2011 auch die Kosten zu berechnen, die sie durch Staus, Lärm und Luftverschmutzung verursachen. weiter ...
mobifair zertifiziert RVK und RBR
Das in Deutschland erste Sozialzertifikat wurde jetzt von mobifair überreicht. In Anwesenheit von Vertretern aus Politik und Wirtschaft sowie von Arbeitnehmervertretern erhielt die Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) und ihr Tochterunternehmen Regio-Bus-Rheinland GmbH (RBR) aus den Händen von mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener im Schloss Bensberg in Bergisch Gladbach die Zertifizierungsurkunden. Beide Unternehmen dürfen nun für die Gültigkeitsdauer des Zertifikats (drei Jahre) mit dem Prüfsiegel von mobifair auf ihren Bussen zeigen, dass sie über hervorragende Lohn- und Sozialstandards verfügen. weiter ...
Vielfalt erfordert fairen Wettbewerb
Die neue Ausgabe des Magazins mopinio liegt vor. Unter dem Titelthema „Vielfalt erfordert fairen Wettbewerb“ wird über Hintergründe und die Aktivitäten von mobifair zum Themenbereich Ausschreibungen und Auftragsvergabe berichtet. weiter ...
Aufweichung der Arbeitszeitrichtlinie abgelehnt
Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments (EP) hat sich in Brüssel dafür ausgesprochen, dass auch die selbstständigen Berufskraftfahrer in die Arbeitszeitregeln einbezogen werden müssen. Damit widersprach der federführende Ausschuss einer Empfehlung des EP-Verkehrsausschusses, der dem Vorschlag der EU-Kommission gefolgt war, die selbstständigen Bus- und Lkw-Fahrer von der Arbeitszeitordnung frei zu stellen. Der Beschäftigungsausschuss verwarf damit in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie für Bus- und Lkw-Fahrer. weiter ...
Gespräch mit Minister Dellmann
Bei einem Gespräch von mobifair mit dem Verkehrsminister des Landes Brandenburg, Reinhold Dellmann, zur aktuellen Ausschreibung des Schienenpersonen Nahverkehrs wurde deutlich, dass auch der Minister in einem „Branchentarifvertrag Schiene“ eine Möglichkeit sieht, bei Ausschreibungen zu fairen Bedingungen für die Beschäftigten zu finden. weiter ...
Lohndrücker formieren sich
In der Branche der Sipo-Unternehmen geht der Streit um die Einführung einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) des Bundestarifvertrages für Sicherungsposten weiter. Der Arbeitgeberverband „Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e. V“ (BDWS), der 770 Mitgliedsfirmen vertritt und diesen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat, drängt auf diese AVE, um faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen ohne Lohn- und Sozialdumping herzustellen. weiter ...
Neun Fluggesellschaften abgemahnt
Fluggesellschafen, die mit Ein-Euro-Schnäppchen werben, verstoßen gegen eine seit November geltende EU-Vorschrift, die irreführende Preisangaben verbietet. Dennoch musste der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) neun Fluggesellschaften abmahnen, die ungeachtet der EU-Vorschrift weiterhin „Schnäppchen“ angeboten hatten, die sich später als weitaus teurer entpuppten. weiter ...
mopinio – das neue Magazin von mobifair
Ein neues Magazin strahlt am Zeitungsfirmament: „mopinio“ – das Magazin von mobifair. Auf zwölf Seiten widmet es sich vielen interessanten Themen. So beleuchtet es die Vergabekriterien bei Ausschreibungen, beschreibt die Ausbeutungstricks von Sicherungsfirmen und geht auf die Belastungen im unregelmäßigen Schicht- und Wechseldienst, insbesondere auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Auch die unverständlichen Entscheidungen so mancher Politiker im Bezug auf den 25 Meter langen Monster-Truck sind Thema. weiter ...
Skandal bei größter Ausschreibung
Es ist die bislang größte europaweite Ausschreibung im öffentlichen Schienenpersonennahverkehr die jetzt vom Bundesland Brandenburg auf den Weg gebracht wurde. Und es ist wieder eine reine Preisvergabe. Wieder einmal soll der billigste Anbieter – ohne Rücksicht auf Lohn- und Sozialstandards der Arbeitnehmer – den Zuschlag erhalten. Ein Skandal! weiter ...
Klare Zusage vom DB AG-Vorstand
Bei einem Gespräch zum Thema Lohn- und Sozialdumping erhielt mobifair vom Personalvorstand der DB AG, Norbert Hansen, im Kampf gegen unseriöse Firmen Rückendeckung. weiter ...
„Unser Europa darf nicht nur eine Wettbewerbszone bleiben, sondern muss eine Zone werden, die eine soziale Ordnung hat. Ein Europa, das das Soziale vernachlässigt, es beiseite drängt - so wie sich manche Neoliberale das wünschen - ist ein schlechtes Europa", heißt es unter anderem in der „Internationalen Erklärung 2008", der zweiten internationalen Arbeitstagung von mobifair. weiter ...
mobifair-Vorstand: Sozialbeirat soll Ausschreibungen begleiten
Eine Änderung der Vergabepraxis bei öffentlichen Ausschreibungen im Verkehrssektor fordert der Vorstand von mobifair. Sowohl das europäische als auch unser nationales Vergaberecht lassen bei öffentlichen Ausschreibungen eine stärkere Gewichtung von Qualität und Sozialstandards zu. Daher muss den Interessen der Verbraucher und der Arbeitnehmer bei Vergabeentscheidungen mehr Rechnung getragen werden. weiter ...
Mit dem Projekt „Rund um die Uhr" untersucht mobifair in Form einer repräsentativen Erhebung die besonderen Belastungen der Beschäftigten im unregelmäßigen Schicht- und Wechseldienst. Hier wird besonderes Augenmerk auf das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelegt. Im Rahmen eines Symposiums im Kongresszentrum in Fulda wurde der Stand der Untersuchungen in Form eines Zwischenberichts und als Diskussionsgrundlage vorgestellt. weiter ...
Mit dieser klaren Aussage reagiert mobifair auf die Machenschaften in der Branche der Gleis- und Baustellensicherung. mobifair liegt nach eigenen Recherchen und glaubhaften Informationen von betroffenen Beschäftigten eine Vielzahl von Beispielen vor, die beweisen, dass in der Branche mit Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzrechte und Lohndumping Aufträge erschlichen werden. Die Beschäftigten werden zum Teil sowohl hinsichtlich der Arbeitszeit als auch in der Entlohnung ausgebeutet. Damit wird die Sicherheit auf den Baustellen aufs Spiel gesetzt. mobifair wird auch künftig alle Verstöße bei den Gewerbeaufsichtsämtern und beim Zoll anzeigen. weiter ...
Die Test-Zulassungen von 60-Tonnen-Lkw (Foto) auf Deutschlands Straßen ist nun wieder Anlass für heftige Diskussionen. Entgegen eines Beschlusses der Länderverkehrsministerkonferenz vom Oktober des vergangenen Jahres hat nun nach Baden-Württemberg und Thüringen auch Mecklenburg-Vorpommern dem Druck der Gigaliner-Lobby nachgegeben. So dürfen nun 25 Meter lange Riesen-Lastzüge im Nordosten der Republik fahren. Mit der billigen Ausrede, diese Monstertrucks seien auf 40 Tonnen begrenzt worden, versucht das Verkehrsministerium in Schwerin die aufgebrachte Bevölkerung zu beschwichtigen. weiter ...
Großes Interesse fanden die Ergebnisse des mobifair-Projekts „Leiharbeit“ anlässlich des Festes der Solidarität am Mainzer Rheinufer, das von der IG Metall veranstaltet wurde. Bei herrlichem Sommerwetter bot das Fest zudem ein interessantes Rahmenprogramm mit Gesprächen und Musik. weiter ...
Tariftreue als Ausschreibungskriterium aufnehmen
Die Auffassung von mobifair, dass die Forderung nach Tariftreue in Ausschreibungen nicht gegen EU-Recht verstößt, wurde nun durch ein Gutachten bestätigt. Lohn- und Sozialstandards widersprechen weder der Dienstleistungs- noch der Niederlassungsfreiheit. mobifair fordert vor diesem Hintergrund für den Verkehrsbereich, Tariftreue als verbindliches Vergabekriterium in die Landesvergabegesetze aufzunehmen. weiter ...
Nach dem DGB und den Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Niedersachsen (siehe hier) hat nun auch die Staatskanzlei des Saarlandes auf die mobifair-Stellungnahme zum Vergaberecht reagiert und in einem Antwortschreiben die Position der saarländischen Landesregierung dazu dargelegt. weiter ...
Am 1. September 2008 startet die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes den Betrieb für eine von zwei auf vier Tage erweiterte Wasserstandsvorhersage am Rhein. Mit der Verlängerung der Vorhersagen soll die Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit der Binnenschifffahrt auf Europas größter Binnenwasserstraße deutlich erhöht werden, so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. weiter ...
Enttäuscht zeigte sich der Bahnbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und bahnpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landesgruppe, Martin Burkert, darüber, dass die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) bei ihren Ausschreibungen vorrangig den Preis, nicht aber die Sozialstandards als Entscheidungskriterium nutzt. weiter ...
Nur wenige Tage vor Vollendung seines 60. Lebensjahres am 11. August 2008 verstarb der Europaabgeordnete Wilhelm Piecyk. Er erlag einer bereits überwunden geglaubten Erkrankung. weiter ...
Verursacherprinzip soll bei Umweltkosten greifen
Angesichts von 100 Milliarden Euro Umweltkosten durch den Verkehr in Europa sieht sich die EU-Kommission endlich veranlasst, künftig diese Kosten nach dem Verursacherprinzip den jeweiligen Verkehrsträgern in Rechnung zu stellen. weiter ...
Die zum Veolia-Konzern gehörende Bayerische Oberlandbahn (BOB) hat eine Zertifizierung ihres Unternehmens durch mobifair beantragt. Im Vorfeld besuchte mobifair.tv die BOB und fuhr mit ihrem Geschäftsführer Heino Seeger durch eine paradiesische Landschaft. weiter ...
Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen, BDO, drängt, wie auch andere europäische Busverbände, auf die Wiedereinführung der 12-Tage-Regelung, die Busfahrern im internationalen Verkehr den Abstand zwischen den Ruhezeiten verlängern soll. mobifair wird sich weiter für den Erhalt der Arbeitnehmerschutzrechte einsetzen. weiter ...
„Die Bundesregierung muss bei der beabsichtigten Modernisierung des Vergaberechts verhindern, dass weiterhin mit Steuergeldern Lohn- und Sozialdumping gefördert wird“, erklärte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener, bei der Veröffentlichung der mobifair-Stellungnahme zur Modernisierung des Vergaberechts. weiter ...
"Mit dem vorliegenden Straßenpaket schaffen wir die Grundlagen für fairen Wettbewerb auf deutschen Straßen", erklärte Bundesminister Tiefensee am Rande des EU-Verkehrsministerrates in Luxemburg. Ganz so vereinfacht, wie vom Minister dargestellt sieht mobifair das ausgehandelte und in die richtige Richtung zielende Ergebnis allerdings nicht. weiter ...
Der Bundesrat hat der Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Damit werden die wesentlichen Vorschriften rund um den Führerschein aktualisiert und vereinfacht. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich erfreut: "Fast alle Bürgerinnen und Bürger haben im Laufe ihres Lebens mit Fragen rund um den Führerschein zu tun. Umso wichtiger ist es, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung bürgerfreundlich und praxisnah ist. Auch für die Behörden stellt sie eine erhebliche Vereinfachung dar. Insgesamt ist ein wesentlicher Beitrag zur Entbürokratisierung gelungen." weiter ...
Die Chefgespräche über den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sei in sehr konstruktiver Atmosphäre erfolgreich abgeschlossen worden, berichtet Minister Wolfgang Tiefensee. So gehen hundert Prozent der Mautmehreinnahmen für zusätzliche Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße an das Verkehrsministerium. Die Lkw-Maut auf Autobahnen steigt für schwere Lastwagen über 12 Tonnen von 13,5 Cent auf durchschnittlich 16,3 Cent pro Kilometer. Die Maut soll für Lastwagen, die mehr Abgase in die Luft blasen, höher sein. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. weiter ...
Arbeitet bald ein Viertel der Europäer unterbezahlt? Eine neue Studie prognostiziert die Annäherung des europäischen Arbeitsmarktes an den US-amerikanischen. Insbesondere in Deutschland besteht die Gefahr, die USA in diesem unrühmlichen Wettbewerb zu überholen. weiter ...
mobifair begrüßt Aufforderung zur Selbstverpflichtung
mobifair begrüßt die Aufforderung der Tarifgemeinschaft TRANSNET/GDBA an Arbeitgeberverbände und Unternehmen zur Selbstverpflichtung für fairen Wettbewerb und gegen Lohn- und Sozialdumping. weiter ...
Die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Spedition Fixemer, die Brüder Joachim und Christian Fixemer, wurden von der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Saarbrücken zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Richter legten den Brüdern illegale Beschäftigung von Ausländern, Bestechung, Urkundenfälschung und die Zurückhaltung von Löhnen und Gehältern zur Last. weiter ...
Neun Verkehrsverbände, darunter auch mobifair e. V., haben verkehrsträgerübergreifend an die Bundesregierung appelliert, den „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ zügig im Bundeskabinett zu verabschieden. In einem von der Allianz pro Schiene, dem ACE Auto Club Europa und dem Zentralverband Deutscher Seehafenbetriebe (ZDS) unterzeichneten Begleitbrief zur gemeinsamen Verbändeerklärung an Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee heißt es „Wir möchten Ihnen mit der Verbändeerklärung ausdrücklich den Rücken stärken“. weiter ...
Am 8. Mai nahmen neun Abgeordnete des Deutschen Bundestages am zweiten „mobifair-Politfrühstück“ in Berlin teil. Hauptthema war der „Entwurf der Begründung des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts“ (Stand 3.März 2008). Hier war man sich einig, dass der Wert der Sozialstandards im Gesetz eine höhere Bedeutung einnehmen muss. weiter ...
Im Rahmen der Neuwahl des mobifair-Vorstandes, anlässlich der Mitgliederversammlung in Fulda, erfolgte ein Wechsel im Vereinsvorstand. Neuer 2. Vorsitzender wurde Jörg Krüger. weiter ...
Dank an Heinz Fuhrmann
Aufgrund erheblicher anderweitiger Arbeitsbelastung trat Heinz Fuhrmann (links) nicht mehr zur Wahl für den mobifair-Vorstand an. weiter ...
Zoll und mobifair suchten Gleisbaustellen auf, bei denen der Verdacht besteht, dass die dort eingesetzten Firmen gegen bestehende Gesetze verstoßen. weiter ...
Um Lohn- und Sozialdumping bei der Auftragsvergabe an Dienstleistungsunternehmen – Branche Sicherungsposten – zu vermeiden, fordert mobifair, folgenden Kriterien vorrangig zu beachten:
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Licht und Schatten beim Thema Schulbusse
„Sozialstandards und Verkehrssicherheit sollten in den Vergaberichtlinien für den Schulbusverkehr enthalten sein“, erklärte Tobias Lipser, Projektleiter von mobifair, nach einer gemeinsamen Untersuchung mit dem Auto Club Europa (ACE) Niederrhein im Schulbusbereich. weiter ...
mobifair nutzte ein Gespräch in der Bundesfinanzdirektion West, den Zoll über sittenwidrige Machenschaften und Verstöße gegen die Zahlung von Sozialleistungen bei den Dienstleistungsunternehmen in der Mobilitätswirtschaft zu informieren. weiter ...
Neu: „mobifair-Fernsehen“
Seit 18. März sind die Beiträge unseres "Fernsehsenders" mobifair.tv weltweit im Netz abrufbar.
Unser Verein präsentiert mit der ersten Sendung unter mobifair.tv eine interessante Talkrunde, die anlässlich unserer Beiratssitzung in Köln aufgezeichnet wurde. Teilnehmer sind Ruth Jüngling (Fraport AG), Frank Launhard (Vors. Richter a.D.), Martin Burkert (Mitglied des Bundestags), Ansgar Dittmar (Rechtsanwalt) und mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener. Moderiert wird die Runde von Christian Elvers, Regie und Kameraführung Björn Sörensen.
Viel Spaß beim Anschauen!
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat sich für schärfere Kontrollen von Lastwagen ausgesprochen. LKW und Busse seien noch immer in vielen Fällen eine rollende Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer. Der harte Wettbewerb unter den Speditionen gehe oftmals zu Lasten der Sicherheit, sagte Schönbohm in Potsdam. Der Geschäftsführer von mobifair, Helmut Diener, nahm das jüngste Kontrollergebnis der Polizei in Brandenburg zum Anlass, auf die katastrophale Lebens- und Arbeitssituationen der Lkw-Fahrer hinzuweisen, die durch den brutalen Druck der Speditionen entstehen. weiter ...
mobifair unterstützt die Forderung der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) an die Institutionen der Europäischen Union, sich dem Druck der Arbeitgeber nicht zu beugen, die Ruhezeiten von Busfahrern wieder zu verkürzen. In Schreiben an Bundestags- und deutsche EU-Abgeordnete appellierte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener, elementare Schutzbestimmungen für die Beschäftigten nicht wieder der Profitgier zu opfern. weiter ...
Das französische Luftfahrtunternehmen Air France-KLM hat eine Sozialcharta verabschiedet, die die Rechte und Beschäftigungsbedingungen seines gesamten Personals schützt und Fluggesellschaften weltweit ein Modell für beispielhafte Beschäftigungspraktiken bietet. Die Charta beruht auf einer Vereinbarung zwischen Air France-KLM (AF-KLM) und dem Europäischen Betriebsrat (EBR) und wurde von einem Vertreter der AF-KLM, von ETF-Generalsekretär Eduardo Chagas und EBR-Vertretern unterzeichnet. weiter ...
Mit einer gemeinsamen Erklärung und dem Bekenntnis zu „fairem Wettbewerb als Chance für eine positive Entwicklung und für neue Arbeitsplätze“ endete in Köln das erste Treffen des mobifair-Beirats. Der Beirat von mobifair umfasst knapp 80 Mitglieder. Ihm gehören Abgeordnete aus Bund und Ländern, namhafte Vertreter der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Justiz sowie des Öffentlichen Lebens an. weiter ...
Gesellschaft für Zertifizierung und Beratung mbH
mobifair e. V. hat eine Gesellschaft gegründet, die Unternehmen, Verbänden und Institutionen Unterstützung sowie eine Vielzahl von Dienstleistungen anbietet. weiter ...
Fahrzeug- und Gebäudereiniger bei den DB Services Regionalgesellschaften bekommen einen garantierten Mindestlohn. Das hat die Tarifgemeinschaft (TG), bestehend aus den Eisenbahngewerkschaften TRANSNET und GDBA, nach entsprechenden Verhandlungen mitgeteilt. weiter ...
Es handelt sich um einen Stadtbus Mercedes-Benz Citaro Euro 4 (Rietze-Modell 1:87). Das Fahrzeug ist ein streng limitiertes Sondermodell für "mobifair" (Stückzahl: 250 Exemplare). Das Sammlerstück ist nicht im Handel erhältlich. weiter
Heftige Kritik übt mobifair an der Vergabeentscheidung des Aufsichtsrates der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG), die am 29. November entschied, den Auftrag zum Betrieb des Regionalbahnnetzes „Regensburger Spinne“ und die Doanautalbahn der BeNEX GmbH zu übertragen. An BeNEX ist der milliardenschwere australische Investor Babcock & Brown zu 49 Prozent beteiligt. Die Hamburger Hochbahn hält die restlichen 51 Prozent des Unternehmens. weiter ...
Zu einem „Polit-Frühstück“ in Berlin hatte mobifair Abgeordnete des Deutschen Bundestags eingeladen. Dabei stellte mobifair-Geschäftsführer Helmut Diener die erfolgreiche Arbeit unseres Vereins vor. Außerdem wurden aktuelle Entwicklungen diskutiert und Möglichkeiten des politischen Flankenschutzes gegen Lohn- und Sozialdumping erörtert. In diesem Zusammenhang konnte darüber Einvernehmen erzielt werden, dass der Berücksichtigung von Sozialstandards bei öffentlichen Ausschreibungen mehr Bedeutung beigemessen werden müsse. Dies gelte es insbesondere bei der Umsetzung der europäischen PSO-Verordnung in nationales Recht zu beachten. weiter ...
Einen Post-Mindestlohn wird es – vorerst – nicht geben. Den hat das Lohndumping-Kartell der Großverlage dank heftiger Lobbyarbeit in den Reihen von CDU und CSU und bei der Bundeskanzlerin erfolgreich verhindert. In diesem Buch werden die Hintergründe dieses Dramas, die Rolle der Verleger-Lobby und die Folgen für die Beschäftigten dargestellt. weiter ...
Im Busbereich in Südhessen bereits Fuß gefasst, suchen die Manager von First Group jetzt Eisenbahnunternehmen, um sich in Deutschland ausbreiten zu können. Erstes Objekt der Begierde: Die Hessische Landesbahn (HLB) sowie Anteile von der Hamburger Hochbahn. mobifair appelliert an die Politik, hier wachsam zu sein und nicht den Verlockungen des großen Geldes zu erliegen, sondern ihrer sozialen Verantwortung für die Bürger und die Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen gerecht zu werden. weiter ...
Auf Initiative von mobifair Verein für fairen Wettbewerb in der Mobilitätswirtschaft e.V und der Überwachungsgemeinschaft Gleisbau e.V. - Vereinigung für spurgebundene Verkehrssysteme (ÜGG), fand in Berlin ein Gespräch mit Vertretern der DB AG zur aktuellen Vergabepraxis von Aufträgen statt. weiter...
Deutschlands Nachbarn heben ihre Mindestlöhne erneut an. Außerdem zieht ein weiteres Land eine Untergrenze: Österreich führt ein tarifvertragliches Minimum ein. Die meisten europäischen Länder beteiligen die Geringverdiener an den Zuwächsen: Alle Mitgliedstaaten, in denen es einen gesetzlichen Mindestlohn gibt, haben ihn 2007 erhöht oder werden das noch tun, zeigt Tarifexperte Thorsten Schulten im Europäischen Tarifbericht des WSI 2006/2007. weiter
Wenn ein Vorgesetzter einem Arbeitnehmer einen Auftrag erteilt, der über die gesetzlich vorgeschriebene Arbeitszeit erheblich hinaus geht, dann darf eine Ablehnung dieses Auftrags nicht zur fristlosen Kündigung führen. weiter ...
Zur Frage „Weiterbeschäftigung befristet eingestellter Arbeitnehmer oder stattdessen Beschäftigung von Zeitarbeitnehmern ?“ hat das Arbeitsgericht Stuttgart (AZ 26 Ca 2265-06) im März 2007 ein interessantes Urteil erlassen. weiter ...
Leiharbeit: Betriebsrat muss beteiligt werden
Immer wieder werden in Unternehmen Leiharbeitnehmer aus Zeitarbeitsfirmen für einen kurzen Zeitraum eingesetzt. Oft geschieht dies bei Lagerarbeiten in Speditionsunternehmen. Doch so einfach, wie sich das so mancher Spediteur vorstellt, funktioniert das nicht. weiter ...
EU: Schärfere Regeln für Transportgewerbe
Nach Plänen der EU-Kommission sollen Speditionen bei schweren oder wiederholten Verstößen künftig europaweit ihre Zulassung verlieren. In Brüssel wurde ein umfangreiches Paket neuer Vorschriften für den Kraftverkehr in Europa beschlossen. Vorgesehen sind darin auch gemeinsame Regeln zur Zulassung der Unternehmen, zur Ausbildung von deren Managern und zur Kabotage. Den Vorschlägen müssen vor in Kraft treten, noch das Europaparlament und der EU-Ministerrat zustimmen. weiter ...
Sie sind der Anlass für ungezählte Autofahrerflüche, Grund für kilometerlange Staus und Ursache schwerster Karambolagen: die schweren Laster im Güterfernverkehr auf Europas Straßen. Wir stellen hier ein lesenswertes Buch zu diesem Thema vor. weiter
mobifair liegt ein Schreiben vor, in dem ein junger Mann, nennen wir ihn Philipp K., von seinen negativen Erfahrungen im Speditionsgewerbe berichtet. Er hatte in der Nähe von Bremen in einem Speditionsunternehmen, als Lkw-Fahrer angeheuert, um die drei Monate zwischen dem Abschluss seines Hochschulstudiums und dem Berufseinstieg zu überbrücken. Seinen Lkw-Führerschein hatte er während seiner Bundeswehrzeit erworben. weiter
Die Firma „Personal Profis“ operiert mit Verträgen, die sich durch eine unglaubliche Dreistigkeit gegenüber den Beschäftigten auszeichnen. Der Mitarbeiter (Gastronomiebranche) muss schriftlich einem Bestrafungsverfahren zustimmen, das in keiner Weise als „angemessen“ bezeichnet werden kann. weiter...
Fälschungen im großen Stil – mobifair: Kontrolldichte erhöhen
Wegen Urkundenfälschung wurden gegen 38 Mitarbeiter einer Spedition aus dem Raum Albstadt (Zollernalbkreis) Strafverfahren eingeleitet. Laut Polizeiangaben sollen in der Spedition im großen Stil Tachoblätter gefälscht und die vorgeschriebenen Ruhezeiten der Fahrer nicht eingehalten worden sein. In 117 Fällen sollen Fahrer die Tachoblätter gefälscht haben. weiter ...
Ein Berufskraftfahrer scheiterte in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit seiner Klage, mit der er die Kostenübernahme für die Fahrerkarte für den digitalen Tachografen durch den Arbeitgeber erreichen wollte. weiter ...
Im Rahmen der ersten Internationalen Arbeitstagung von mobifair in Frankreich forderten die Teilnehmer eine Stärkung der sozialen Komponente im europäischen Verkehr. Dabei stellten die Teilnehmer aus den Niederlanden, Dänemark, Kroatien und Deutschland fest, dass seit mehr als 15 Jahren im Verkehrssektor sowohl durch nationale, wie durch europäische Initiativen die Deregulierung und Liberalisierung weiter ungebremst fortschreitet. weiter ...
Die geplante Verordnung der EU über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Straße und Schiene (PSO–Verordnung) befindet sich weiter in der Abstimmung. Am 26. März 2007 hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über die 240 Änderungsanträge diskutiert. An dieser Sitzung nahm auch eine Delegation der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) teil. Zu ihr zählte unter anderem auch mobifair-Vorsitzender Karl-Heinz Zimmermann. weiter ...
„Es darf nicht sein, dass Menschen, die in einem Vollzeitjob einer geregelten Arbeit nachgehen, von ihrem Einkommen ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können und in Armut leben müssen“, erklärte Helmut Diener, Geschäftsführer von mobifair anlässlich einer mobifair Pressekonferenz in Berlin. Auch die Bundestagsabgeordneten Andrea Nahles und Martin Burkert, die an der Pressekonferenz teilnahmen, plädierten für Mindestlöhne. weiter ...
mobifair kritisiert Ausschreibungskriterien: Öffentlicher Nahverkehr darf nicht zum Selbstzweck verkommen
mobifair kritisiert die falsche Gewichtung der Zuschlagskriterien bei der Vergabe von Verkehrsleistungen im Bus- und Bahnbereich. Es geht nicht darum, bunte Züge und leere Busse über Schienen und Straßen zu schicken, sondern es muss darum gehen, Angebote zu schaffen, die dem Anspruch der Verbraucher gerecht werden. weiter ...
mobifair mahnt:
Dringender Handlungsbedarf bei Neuordnung der Ausschreibungskriterien
Auch auf der Tagesordnung der kommenden Verkehrsministerkonferenz in Erfurt sucht man vergeblich das Thema „Sozialgerechte Vergabe bei Ausschreibungen". weiter...
mobifair lädt zu seiner jährlichen Beiratssitzung und Mitgliedsversammlung ein
Das Thema der Beiratssitzung ist „Fairer Wettbewerb durch faire
Vergabepolitik“. Die Begrüßung der Mitgliederversammlung erfolgt durch
den Bürgermeister der Stadt Fulda Bürgermeister Dr. Wolfgang Dippel
(CDU). weiter...
mobifair veranstaltet zum Projekt „Rund um die Uhr“ am 2. September in Fulda ein Symposium. Zentrales Thema ist hierbei die Belastung im unregelmäßigen Schicht- und Wechseldienst.
Die Einladung sowie weitere Informationen zum Programmablauf finden Sie hier.
Der Beschäftigungsbereich im unregelmäßigen Schicht- und Wechseldienst ist einer besonderen Belastung ausgesetzt ist. Dabei geht es nicht nur um negative Einwirkungen auf die Gesundheit, sondern vor allem auch um die negativen Einflüsse auf das soziale Umfeld der Beschäftigten. Hier sind als Beispiele die Familie, der Freundeskreis, die Teilnahme am kulturellen Leben und die eingeschränkte Möglichkeit der persönlichen Fortbildung zu nennen. weiter ...
Am 16. Juni wird sich der designierte neue Verkehrskommissar, Antonio Tajani (Foto), in einer Sitzung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments in Straßburg einer Anhörung unterziehen. Auch sonst hält der Monat Juni eine Reihe von wichtigen verkehrspolitischen Terminen in der EU bereit. weiter ...
Am Dienstag, 18. März, wird ein Gericht im Rahmen eines Eilverfahrens darüber urteilen, ob es rechtens ist, Mitarbeiter mit Sonderzahlungen vertraglich darauf festzulegen, auf ihr Streikrecht zu verzichten. weiter ...
Erste Beiratssitzung von mobifair in Köln
In Köln findet am 27. Februar 2008 die erste Tagung des mobifair-Beirats statt. Bei den Mitgliedern dieses Gremiums handelt es sich um Abgeordnete aus Bund und Ländern, namhafte Vertreter der Wirtschaft, ihrer Sozialpartner, der Justiz sowie des Öffentlichen Lebens. Der Beirat von mobifair umfasst rund 80 Personen. weiter ...
Speditions- und Busunternehmer sowie Bus- und Lkw-Fahrer kommen bei Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeitenregelung ab sofort in Deutschland ohne Bußgeld davon. weiter ...
Die Test-Zulassungen von 60-Tonnen-Lkw (Foto) auf Deutschlands Straßen ist Anlass für heftige Diskussionen zwischen Befürwortern und Gegnern. mobifair hat die jeweiligen Argumente in „pro und contra“ gegenübergestellt. weiter...
Auf unseren Schienen ist es bunter geworden. Doch bevor ein Eisenbahnunternehmen (in Deutschland gibt es inzwischen rund 350 davon sowie rund 6.000 Busunternehmen) wieder irgend einen bunt lackierten „Paradiesvogel“ auf die Gleise schicken darf, muss es sich in einem Wettbewerb gegen eine Vielzahl in- und ausländischer Unternehmen behaupten. Sie alle haben das gleiche Interesse am ausgeschriebenen Transportauftrag und sind bemüht, den meist mit einer langfristigen Laufzeit über viele Jahre versehenen Vertrag zu ergattern. weiter
mobifair in Wien präsentiert - Lohn- und Sozialdumping endet nicht an nationalen Grenzen
Immer mehr Unternehmen nutzen das Angebot von Leiharbeitsfirmen (Zeitarbeit) als Instrument einer risikoarmen Personalplanung und zum Absenken von Personalkosten. Die Risikofaktoren in der Leiharbeit liegen hauptsächlich bei den Arbeitnehmern, deren sozialen Schutzansprüche nach unten gefahren werden. Dies insbesondere bei den Einkommen und in der Beschäftigungssicherung. Aber auch die übrigen Sozialleistungen werden abgesenkt; Arbeitszeit und Arbeitsbelastung steigen. weiter
